Kosten für Wohnungsmodernisierung: Jetzt streitet auch die Berliner CDU ums Thema Miete

Während der Mietendeckel in Berlin als Instrument der Mietbegrenzung immer konkreter wird, streitet die Berliner CDU öffentlich über einen Vorschlag zur Befristung der Modernisierungsumlage. Die Idee stammt von Stefan Evers, dem Generalsekretär der Berliner CDU. In einem am Mittwochmorgen gesendeten Interview des "RBB-Inforadio" forderte Evers, die im Vorjahr von elf auf acht Prozent gesenkte Modernisierungsumlage zeitlich zu befristen.

Aktuell gilt: Modernisiert ein Vermieter eine Wohnung, darf er die dadurch entstandenen Kosten um einen bestimmten Prozentsatz auf die Nettomiete draufschlagen - zeitlich unbefristet. Evers sagte, das sei "niemandem erklärbar" und forderte, "der Zustand muss abgestellt werden". Er zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, diesen Vorstoß mit Hilfe seiner Parteikollegen im Bundestag durchsetzen zu können.

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Damit hat sich Evers ganz offensichtlich geirrt. Bereits am Mittwochmorgen erklärte Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Berliner Landesgruppe in der Unionsfraktion, via Twitter: "Dieser Vorschlag war im Koalitionsvertrag SPD/CDU 2013 enthalten. Er wurde mit Stimmen von SPD und Mieterbund als nicht praxistauglich verworfen!" Der Vorstoß von Evers sei "definitiv nicht die Position der Berliner CDU", erklärte Luczak weiter und ließ den Generalsekretär der eigenen Partei damit öffentlich auflaufen.

In einem weiteren Twitter-Beitrag, in dem Luczak erneut klarstellte, dass es in der Frage einer Befristung der Modernisierungsumlage "keine abgestimmte und offizielle Position der CDU Berlin" gebe, folgte eine einseitige Presseerklärung Luczaks. Darin bezeichnete er den Evers-Vorstoß als "Systembruch" und führte an, dass selbst der für die Interessen der Mieter eintretende Mieterbund von dieser Forderung Abstand genommen habe.

Gesetz in Bundeskompetenz

Tatsächlich handelt es sich bei der Modernisierungsumlage um eine im Bundesgesetzbuch geregelte Praxis. Danach kann der Vermieter nach Durchführung einzelner Modernisierungsmaßnahmen die Nettomiete dauerhaft um einen bestimmten Prozentsatz der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen, um seine Investitionen zu refinanzieren. Zugleich soll die prozentuale Begrenzung dem Mieterschutz vor einer zu starken Mietsteigerung dienen.

Dem Abgeordnetenhaus wiederum, dem Evers seit 2011 angehört, fehlt die Gesetzgebungskompetenz in der Frage. Dennoch hatte er im Interview erklärt, eine Heizungsanlage, die betriebswirtschaftlich abgeschrieben sei, dürfe nicht mehr auf die Miete aufgerechnet werden. Das Argument, dass sich mit einer Modernisierung für den Mieter der Wohnwert erhöhe, akzeptiere er nicht.

Unklar ist, inwiefern der Streit zwischen Evers und Luczak die Bemühungen der Berliner CDU stört, den für Berlin geplanten Mietendeckel doch noch zu verhindern. Evers sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, er habe den Vorschlag bereits im Dezember unterbreitet, die Sache sei nicht aktuell. Jetzt gehe es darum, den Mietendeckel zu verhindern. Andere Maßnahmen könne man diskutieren, wenn der Mietendeckel nicht mehr im Raum stehe.

CDU-Chef Wegner mit klarer Absage

CDU-Chef Kai Wegner, genau wie Luczak Mitglied des Bundestages und dort baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte dazu: "Es ist richtig, engagiert über die besten Mittel und Wege eines fairen Interessenausgleichs zwischen Mietern und Vermietern zu diskutieren." Gleichzeitig erteilte er dem Vorschlag seines Generalsekretärs eine klare Absage. Nach Absenkung und Kappung der Modernisierungsumlage "steht das Thema nicht auf der Tagesordnung – schon gar nicht, während in Berlin ernsthaft die Einführung eines Mietendeckels betrieben wird", erklärte Wegner.

Er hatte er am Tag zuvor in einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert, die von den Koalitionären für die kommenden Wochen angestrebte Einführung des Mietendeckels über ein Moratorium zu verschieben. Der Vorstoß von Evers trifft den um die Geschlossenheit seiner eigenen Partei bemühten Wegner ganz offensichtlich nicht nur unvorbereitet, er kommt auch zur Unzeit.