Kontrolle von Corona-Einschränkungen: So setzt Berlin das Kontaktverbot um

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Der Berliner Senat hat am Sonntag weitreichende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit beschlossen. Am Montagmorgen waren die Bahnen im Berufsverkehr dennoch voll, die Straßen tagsüber aber an vielen Stellen merklich leerer als sonst. Die neue Verordnung schreibt vor, dass man sich in seiner Wohnung aufzuhalten habe, definiert aber umfangreiche Ausnahmen. Die Polizei soll die Einhaltung der Regelungen umsetzen, hieß es aus der Innenverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegel. Wer gegen das neue Kontaktverbot verstoße, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Höchststrafe: 25.000 Euro.

Am Sonntagabend teilte die Polizei über Twitter mit: „Bitte vergessen Sie ab morgen nicht, Ihren Personalausweis oder einen anderen amtlichen Lichtbildausweis nebst einem Dokument, aus dem Ihre Wohnanschrift ersichtlich ist, mitzuführen.“ Allerdings hieß es auch, Berliner bräuchten nicht ständig befürchten, in eine Kontrolle zu geraten. „Unsere Kollegen kontrollieren vor allem Gruppen mit mehr als zwei Personen, in denen deutlich gegen die Abstandsregelung verstoßen wird“, hieß es weiter.

Insgesamt war die Polizei bereits am Sonntag mit rund 300 Beamten in der gesamten Stadt unterwegs – mehr als an den Vortagen. Sie kontrollierten 91 Objekte. In 55 Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen festgestellt. Die Polizisten veranlassten die sofortige Schließung der Läden und schrieben 40 Strafanzeigen.

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Es wurden überwiegend Bäckereien, Cafés, Eisdielen und Imbisseinrichtungen beanstandet, in denen der Verzehr von Speisen vor Ort angeboten wurde und illegal Tische und Stühle aufgestellt worden waren. Zudem fielen diverse geöffnete Blumengeschäfte auf – sie müssten ebenfalls geschlossen sein.

Ordnungsämter unterstützen die Polizei

Nach Informationen des Tagesspiegel unterstützten die Außendienstmitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter in vielen Kiezen die Arbeit der Polizei. Daniel Krüger (parteilos, für AfD), in Pankow für das Ordnungsamt zuständig, sagte dem Tagesspiegel: „Unsere Außendienstler sind in erster Linie informatorisch unterwegs – die Sanktionierung von Straftaten liegt bei der Polizei. Wir wollen aber auf der Straße Präsenz zeigen, um die öffentliche Ordnung einzuhalten.“

Auch die Polizei dürfte aber durch Infektionen und Quarantänemaßnahmen in der Behörde und die umfangreichen neuen Aufgaben vor große Herausforderungen gestellt werden. Die Polizei hat eine eigene Anlaufstelle eingerichtet, in der sich Beamte mit Symptomen auf das Coronavirus testen lassen können. Aus Polizeikreisen hieß es allerdings, der ärztliche Dienst könne nur rund 15 bis 20 Test pro Tag nehmen. Diese würden vornehmlich für die Spezialeinheiten, die Mordkommission und den Bereich der Behördenleitung vorbehalten bleiben.

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Am Montagmorgen waren 84 Beamte auf amtsärztliche Anweisung in Quarantäne, zusätzlich waren 323 Beamte in vorsorglicher Quarantäne. 16 Beamten sind nachgewiesen infiziert. Inzwischen steigt aber auch die Zahl der Beamten, die den Dienst wieder antreten können. Bis Montag waren es 43. Eine Hundertschaft ist nun wieder einsatzbereit.

Bei der Feuerwehr sind insgesamt sieben Einsatzkräfte sind infiziert, 123 Mitarbeiter sind in Quarantäne. Die meisten kommen von der Feuerwache Marzahn, die wegen der Häufung der Fälle vorübergehend aus dem Dienst genommen werden musste. Am Montag konnte sie den Betrieb teilweise wieder aufnehmen. Seit Bekanntwerden des ersten Falls hat die Feuerwehr 64 Patienten transportiert, bei denen der Corona-Test positiv ausfiel.

Verbrauch knapper Ressourcen soll auf Mindestmaß reduziert werden

Wegen des geringen Bestandes an Schutzausrüstung hat die Feuerwehr für den Rettungsdienste einen „Taktikwechsel“ zum Umgang mit Mund-Nase-Schutz und Infektionsschutzkitteln angeordnet. Der „Verbrauch der knappen Ressourcen“ gerade bei den Masken mit höherem Schutzstatus wie FFP2 oder FFP3 soll „auf ein vertretbares Mindestmaß“ reduziert werden. Zudem werden hunderte FFP3-Schutzmasken verteilt, deren Haltbarkeit überschritten ist, wie es im Lagebericht der Behörde heißt. Es wird improvisiert.

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Ähnlich macht es die Politik. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat noch immer keine Lösung für das „worst case“-Szenario gefunden. Das heißt: Wie bleibt das Parlament beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Parlamentarier erkrankt und dadurch abwesend ist? In Artikel 43 der Berliner Verfassung ist festgeschrieben, „das Abgeordnetenhaus ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend ist.“ Von 160 Abgeordneten müssen also 81 da sein. Die SPD hatte vergangene Woche die Einrichtung eines Notparlaments ins Spiel gebracht, die CDU unterstützte den Vorschlag. Grüne, FDP und AfD waren dagegen.

Insgesamt tagt das Parlament in deutlich abgespeckter Form: Mit weniger Abgeordneten, die weit verteilt über den gesamten Plenarsaal des Preußischen Landtags sitzen sollen und die insgesamt anstatt im Normalfall bis zu zwölf Stunden nur rund drei Stunden zusammensitzen sollen. Laut dem Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, gebe es bisher keine Quarantäne- und Infizierungs-Fälle im Abgeordnetenhaus. Das aber könnte sich derzeit schnell ändern.

Die Bilanz der Polizei: Kontrollen in mehr als 1000 Betrieben

Am 14. März hatte der Senat eine erste Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Seitdem mussten viele Betriebe schließen, ebenso Sportstätten. Größere Gruppentreffen wurden untersagt. Für die Einhaltung der Regeln ist die Polizei zuständig. Die Behörde hat seitdem 1332 Lokale, Bars und Cafés überprüft.

Darüber hinaus kontrollierten Polizisten 84 Personengruppen, das teilte die Behörde auf Anfrage des Tagesspiegel mit. Insgesamt wurden dabei 323 Verstöße festgestellt und Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem wurden 685 Geschäfte auf Weisung der Berliner Polizei geschlossen, weil sie etwa illegal geöffnet hatten.

Die Behörde war täglich mit 110 bis 130 Einsatzkräften auf der Straße unterwegs, die nur für die Überwachung der Regularien abgestellt waren. Dazu kamen die regulären Besatzungen der Funkwagen. Bei Verstößen müsse mit Bußgeldern, Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen gerechnet werden, teilte die Behörde mit.