Kongresszentrum: Neues Gutachten soll dem ICC eine Zukunft geben

In die festgefahrene Debatte um das Kongresszentrum ICC soll neuer Schwung kommen. Dafür hat der Senat am Dienstag beschlossen, ein weiteres Gutachten zu bestellen, auf dessen Grundlage Parlament und Regierung über die Zukunft des ICC entscheiden können.

Das Gutachten wurde auf Antrag von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beschlossen. In ihrer Partei ist die Mehrheit dafür, das ICC zu sanieren und als Kongresszentrum zu erhalten. Deswegen gab Junge-Reyer als Ziel des Gutachtens vor, dass es zeigen soll, „ob das ICC saniert werden kann“. Zwar sei der Auftrag „ergebnisoffen“ gestellt, aber ein Abriss soll ausdrücklich nicht geprüft werden, statt dessen diverse Varianten der Sanierung.

Das stößt dem Koalitionspartner sauer auf. „Wenn man eine teure Sanierung will, braucht man dafür kein Gutachten, sondern kann das politisch entscheiden“, sagte Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Linke lehnt eine Sanierung des ICC ab und will es einem privaten Investor verkaufen. Das Gebäude sei hoffnungslos veraltet und könne „nicht rentabel gestaltet“ werden. Für das Kongressgeschäft solle ein Neubau auf dem Gelände der Deutschlandhalle errichtet werden. Sollte das neue Gutachten allerdings dazu beitragen, „eine kostengünstig

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e Variante“ für das Kongressgeschäft zu finden, dann könne auch die Linke damit leben, sagt Doering.

Die Kosten des Gutachtens bezifferte Junge-Reyer auf „bis zu 400 000 Euro“, spätestens in sechs Monaten soll es vorliegen. Zwar gab es in der Vergangenheit bereits mehrere andere Gutachten zum ICC. Diese seien jedoch nur „Machbarkeitsstudien“ gewesen und nicht konkret genug, um die exakten Kosten einer Sanierung zu berechnen. Um das herauszufinden, hat die Stadtentwicklungsverwaltung diese Gutachten etwa ein Jahr lang studiert.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), der zuletzt eine schnelle Entscheidung gefordert hatte, bewertete die gestrige Entscheidung zweckoptimistisch. „Das Thema war in der Koalition blockiert. Da ist es sinnvoll, mit einem neuen Gutachten wieder Bewegung in die Sache zu bringen.“ Die Oppositionsparteien CDU und Grüne warfen dem Senat vor, durch die erneut hinausgezögerte ICC-Entscheidung dem Standort Berlin zu schaden. lvt