Konflikt um Rigaer Straße: Linksextreme bedrohen Berliner Referatsleiter im Büro

Linksautonome haben am Dienstag die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg gestürmt und dort einen Referatsleiter bedroht – direkt in dessen Büro. Das bestätigte ein Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dem Tagesspiegel. Am Dienstagvormittag sei eine Gruppe von 10 bis 15, teils minderjährigen Personen in die Senatsjustizverwaltung gekommen, habe dort Flugblätter verteilt und das Büro des Referatsleiters aufgesucht. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits geflüchtet. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt. Die Senatsjustizverwaltung hat vorerst nur Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber sagte dem Tagesspiegel, das Vorgehen der Linksextremen erinnere an RAF-Zeiten. „Das ist Terrorismus“, sagte Schreiber. Polizei und Justiz müssten hart durchgreifen. Es sei zu befürchten, dass es weitere Pläne für gegen Personen gerichtete Aktionen und Namenslisten mit Gegnern gibt.

Die Linksautonomen nennen sich „Soligruppe für Isa und Nero“. Bei beiden Personen handelt es sich Linksextreme aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. „Nero“ sitzt in der Haftanstalt Tegel ein. Er war im Oktober 2017 verurteilt worden, weil er einen Polizeihubschrauber geblendet hatte.

Bereits mehrere Vorfälle in den vergangenen Monaten

Bei „Isa“ handelt es sich um den 41 Jahre alten Polen Marek M. Ihm wird seit Anfang Juli vor dem Kriminalgericht unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gemacht. M., der Türsteher für die Autonomenkneipe „Kadterschmiede“ sein soll, wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Am 11. März soll er vor einer Bäckerei an der Rigaer Straße einen 54-Jährigen verprügelt und einige Tage später einen Polizisten attackiert haben. Bei seiner Festnahme Ende März war die Polizei aus Sorge vor Krawallen mit mehr als 300 Beamten angerückt.

Der von den Linksextremen bedrohte Referatsleiter führt die Fachaufsicht über den Justizvollzug. Die Linksextremen erklärten in einem Bekennerschreiben, „Nero“ werde in Haft bedroht und drangsaliert. Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“. Sie würden auf den Beamten zurückkommen, „um ihn eindringlicher an seine Schreibtischtäterschaft zu erinnern“. Der Besuch solle dem Referatsleiter als „Denkhilfe dienen“. Die Justizverwaltung will nun die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen.

Es ist nicht der erste Vorfall in den vergangenen Monaten. Das Auto einer JVA-Bediensteten wurde in Brand gesetzt, ein SPD-Büro mit Steinen attackiert. Auch Anwohner, die Zeugen der Gewaltattacke von Marek M. im März wurden und die Polizei riefen, wurden auf Plakaten als „Denunzianten“ bezeichnet, als Polizeispitzel beschimpft, und mit Dauerklingeln an der Tür und Drohbriefen drangsaliert.

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