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Kohlmeier nervt den Koalitionspartner: SPD und Grüne streiten über Berlins Mobilitätsgesetz
Bereits 2019 sorgte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier mit einer Reihe von Anfragen für Ärger beim Koalitionspartner. Nun droht eine Fortsetzung.
Das Berliner Mobilitätsgesetz, zentrales Projekt der Berliner Grünen und Handlungsleitfaden für die von der Koalition angestrebte Verkehrswende in der Stadt, sorgt erneut für Streit im rot-rot-grünen Bündnis. Anlass dafür ist eine Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier. „2 Jahre Mobilitätsgesetz: Was bewegt sich in Berlins City und Außenbezirken?“, wollte Kohlmeier in der ersten von mehr als einem Dutzend Anfragen zum Umsetzungsstand des 2018 verabschiedeten Gesetzes wissen.
Weil die Antwort der von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) geführten Senatsverwaltung vage blieb – die ersten acht Fragen wurden zusammenhängend beantwortet – und dies mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie begründet wurde, ist Kohlmeier sauer.
Als „Unverschämtheit“ bezeichnete er das Vorgehen der Verkehrsverwaltung und erklärte: „Man kann nur mutmaßen, dass da keine Auskunftsfreude besteht, weil die Ergebnisse der Zwischenbilanz nicht besonders erfreulich sind.“
Tatsächlich hatte die Senatsverwaltung bereits am 8. Juni erklärt, der Dienstbetrieb werde „wieder in Richtung Regelbetrieb“ aufgenommen. Angesichts dessen sieht Kohlmeier seine Auskunftsrechte als Abgeordneter verletzt und verschickte die Fragen erneut.
Für den Fall, dass diese wiederholt „unzureichend beantwortet“ werden oder die Antwort mit „sachwidrigen Argumenten verweigert“ wird, kündigte er eine rechtliche Klärung an.
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Der Vorfall ist geeignet, einen im vergangenen Jahr aufgekommenen Streit um das Mobilitätsgesetz neu zu entfachen. Im Sommer 2019 hatte Kohlmeier ebenfalls eine Reihe von Anfragen gestellt und die Grünen damit in Erklärungsnot gebracht. Schließlich gilt das Mobilitätsgesetz auch bei Experten bislang als Papiertiger. Zu wenige Vorhaben wurden bislang umgesetzt, auch weil die von Günther geführte Verkehrsverwaltung nicht hinterher kam.
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Die Grünen wiederum reagierten schon damals zerknirscht auf das Vorgehen Kohlmeiers und verwiesen auf Baustellen der SPD – Stichwort Bildungspolitik. Auch im Koalitionsausschuss war das Agieren Kohlmeiers bereits Thema. Der kündigte am Mittwoch via Twitter an: „Aber ich lasse nicht locker!“
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