Koalitionsverhandlungen nach Berlin-Wahl: Heute reden die Parteien über gutes Regieren

WEITER VERHANDELN: Die Koalitionsverhandlungen gehen am Montag in die dritte Runde. Die 24-köpfige Verhandlungsgruppe von SPD, Linken und Grünen will dabei vor allem über „Politische Kultur/Gutes Regieren“ diskutieren. Unterpunkte sind dem Vernehmen nach das Selbstverständnis der Koalition, die Zusammenarbeit im Senat sowie mit dem Bund, dem Bundesrat und dem Abgeordnetenhaus. Thema soll auch die Rolle Berlins als deutsche Hauptstadt und in der EU sein. Ein wichtiger Punkt ist daneben die Partizipation. Offen ist, ob alle Punkte tatsächlich aufgerufen werden.

MÜLLERS DIENSTREISE: Am Mittwoch startet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu seiner Dienstreise nach Quito. Dort tritt er bei der UN-Siedlungskonferenz Habitat III auf. Nach den Herbstferien gehen die Koalitionsgespräche am 24. Oktober weiter. Dann soll über Gesundheit gesprochen werden. Am 26. Oktober geht es mit Arbeit/Soziales und innovativer Wirtschaft weiter. Drei Tage später stehen Kultur, Medien, Netzpolitik, Frauen und Emanzipation auf dem Programm. Am 31. Oktober debattiert die große Runde über öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte.

BIS ZUR REGIERUNG: Die letzte Koalitionsrunde ist am 16. November geplant. Dann soll auch feststehen, welche Politiker als Senatoren in die neue Regierung einziehen. Danach werden die Linken einen Mitgliederentscheid organisieren. Dieser soll bis Ende November abgeschlossen sein. Anfang Dezember planen Grüne, Linke und auch die SPD dann jeweils einen Parteitag, auf dem der dann vorgelegte Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters und die Ernennung der Senatoren soll am 8. Dezember erfolgen.

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