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Bettina Jarasch (Grünen), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) wollen besser harmonieren.

© Annette Riedl/dpa

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Grün-Rot dämpft die Erwartungen

SPD, Grüne und Linke wollen zunächst das Terminchaos der Bürgerämter lösen. Doch insgesamt nimmt man sich für die kommenden fünf Jahre weniger vor.

Bei den Verhandlungen um die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition haben sich die Spitzen von SPD, Grüne und Linke am Freitag auf die großen Linien der künftigen Regierung verständigt. „Die Präambel ist auf einem guten Stand“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an die Sitzung der Dachgruppe.

Im Zentrum der Präambel und als Leitbild für den Koalitionsvertrag stehen demnach fünf Punkte: ein zukunftsfähiges Berlin, das soziale Berlin, das ökologische Berlin, die Wirtschaftsstärke der Stadt und die Servicestadt Berlin, führte Giffey aus. „Der Koalitionsvertrag wird diesen großen Linien entsprechen.“

Daneben habe man sich bei dem Treffen über die Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit verständigt. Dabei gehe es insbesondere um das bessere Zusammenspiel von Parteien, Fraktionen und Senat, erklärte Giffey. Einige Zeit habe man außerdem damit verbracht, die Zusammenarbeit der vergangenen fünf Jahre zu reflektieren, ergänzte Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Wo es in den vergangenen fünf Jahren gehakt hat, weiß vor allem Klaus Lederer. Der Linke-Spitzenkandidat saß als einziger des Trios im vergangenen Senat: „Ich könnte eine Menge darüber reden, wo ich Verbesserung sehe, aber das mache ich lieber intern.“ Auch das sei eine Lehre aus der Vergangenheit.

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Zu diesen Erfahrungen gehört, dass sich die Parteien für den neuen Koalitionsvertrag inhaltlich deutlich weniger vornehmen wollen. Vor fünf Jahren habe man versucht, so viele Ziele wie möglich im Koalitionsvertrag zu verankern, sagte Jarasch. „Dieses Mal konzentrieren wir uns auf das, was wir in fünf Jahren auch hinkriegen.“

Terminchaos der Bürgerämter als erste Aufgabe

Damit die Ziele diesmal erreicht werden, soll es künftig ein striktes Monitoring der Vorhaben geben, sagte Giffey: „Wir müssen uns immer wieder sagen: Wo stehen wir und was muss passieren, dass es uns gelingt, das zu verändern.“

Als erstes wolle man sich dazu das Terminchaos bei den Bürgerämtern vornehmen. Auch hier bestehe damit der Plan, zunächst einen Punkt herauszugreifen und nicht 40 Dienstleistungen gleichzeitig anzugehen, sagte Jarasch. Das habe nichts mit Ernüchterung zu tun, sondern sei einfach realistisch.

Auch Giffey sprach mit Blick auf die vergangenen Jahre von „Blütenträumen“, Lederer nannte den Geist des damaligen Koalitionsvertrags „überschäumend“. An diese Stelle sei eine neue Stimmung getreten: „Aufbruch aus Erfahrung“, fasste sie der Linke-Politiker zusammen.

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