Das privat geführte Mauermuseum Haus am Checkpoint Charlie. Foto: Kai-Uwe Heinrich
p

Koalitionsstreit um ehemaligen Grenzübergang Müller: Keine Handlungsoptionen beim Checkpoint

6 Kommentare

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt sich gegen Grüne und SPD. Weder Vorkaufsrecht noch Enteignung seien eine Option für den Grenzübergang.

Der Koalitionsstreit um den Checkpoint Charlie geht weiter. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, seiner Meinung nach gebe es in dem laufenden Verfahren „keine Handlungsoptionen“. Der Senat verhandelt mit der Firma Trockland über Bebauung und Nutzung der Flächen am ehemaligen Grenzübergang. In der Senatssitzung habe Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erörtert, so Müller, dass man im laufenden Verfahren „keine Instrumente“ wie Enteignung oder ein Vorkaufsrecht des Landes habe.

Die Grünen plädieren für einen Museumsbau in Landesregie und die dafür notwendige Übertragung eines Grundstücksbereichs in Landeseigentum. Die Linke will eine Enteignung an dem Ort prüfen. Müller warnte vor Stillstand bei der Neugestaltung des historischen Ortes.

„Unter bestimmten Bedingungen wären wir bereit, mit dem Investor in die Umsetzung zu gehen“, sagte Müller. „Das muss man nicht machen, das kann man auflösen.“ Was jedoch dann folgen würde, wäre die Zwangsversteigerung. Und da würde Berlin wohl angesichts der Höchstgebote „keine entscheidende Rolle spielen“. Außerdem müsste Berlin 90 Millionen Euro aufbringen, um die Grundschuld abzulösen. „Dass das Land diesen Weg geht, halten alle für einigermaßen absurd.“

SPD und Grüne für „würdiges Gedenken“ und „langfristigen Erinnerungsort“

Bei einem neuen Verfahren drohe die Gefahr, dass die gesamte Entwicklung „über Jahre auf Null“ gestellt werde. Die SPD hatte am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Antrag verabschiedet, die unbebauten Flächen am Checkpoint Charlie einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen und für ein würdiges Gedenken einzutreten. Die Forderung nach Flächenankauf durch das Land wurde im Antrag gestrichen.

Die Grünen betonen, der Investor Trockland benötige einen Bebauungsplan. „Dafür braucht es den Beschluss des Abgeordnetenhauses“, sagte ein Spitzenpolitiker. Das habe man mit dem in der Grünen-Fraktion verabschiedeten Antrag „konstruktiv deutlich machen wollen“. Man wolle am Checkpoint Charlie einen langfristigen Erinnerungsort und eine städtebaulich attraktive Gestaltung. Darüber müsse diskutiert werden.

Zur Startseite