Koalitionskrach in Berlin: Müller sauer auf Linke und Grüne

Bei der Senatssitzung am Dienstag hat es zwischen den Koalitionspartnern einen heftigen Schlagabtausch auf offener Bühne gegeben – als es um die Bau- und Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün ging.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf vor allem den Linken eine Blockade in der Baupolitik vor und sprach von „Opposition in der eigenen Regierung“. Als Beispiel nannte er sechs Bauvorhaben in Tempelhof-Schöneberg, die nicht vorankämen, und machte dafür die Linken im Bezirk mitverantwortlich.

Müller kritisierte auch die verständnisvolle Haltung von Linken und Grünen gegenüber Hausbesetzern – dies sei ein Skandal. „Das geht so nicht weiter“, sagte der Regierungschef nach Angaben von Teilnehmern. Müller forderte, das Thema Wohnen und Bauen in der Senatsklausur Ende Juni als wichtigsten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Andere Vorschläge der Koalitionspartner bezeichnete er als „Mätzchen“.

Stimmung "wenig respektvoll"

Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke), aber auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hielten dagegen. Die Stimmung sei „wenig respektvoll“ gewesen, hieß es in Senatskreisen.

Der Zustand der Koalition sei „gefühlt“ so, wie im letzten halben Jahr des Regierungsbündnisses mit der CDU, berichten Teilnehmer. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Nachmittag wiederholte Müller seine Kritik an Linken und Grünen.

Immerhin hat der Senat eine Bundesratsinitiative für mehr Mieterschutz auf den Weg gebracht. Die große Koalition im Bund verhandelt zurzeit eine aus Sicht des Mietbundes wirkungslose Änderung der Mietpreisbremse.

Berlin will die Befristung der Bremse aufheben und Ausnahmen streichen. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit gelten. Außerdem sollen Mieterhöhungen eingeschränkt – maximal 20 Prozent in fünf statt drei Jahren – und die Modernisierungsumlage begrenzt werden. Weitere Punkte: Weniger Spielraum im Mietspiegel für Erhöhungen, mehr Kündigungsschutz und mehr Schutz im Gewerbemietrecht.