Koalitionsausschuss: Einigung auf Nachtragshaushalt - ohne Millionen für den BER

Wichtige Themen wurden während der Plenarsitzung am Donnerstag hinter den Kulissen verhandelt. Nach einer ersten Runde über die Aufstellung eines Nachtragshaushalts vertagte sich Rot-Rot-Grün am frühen Nachmittag auf eine zweite Runde. In einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses wollte sich die Koalition einig werden, ob es einen Nachtragshaushalt gibt. Nach einer weiteren einstündigen Sitzung stand um 18 Uhr fest: Es gibt einen Nachtragshaushaltung, allerdings ohne die Zusage, dass Geld für den BER fließt. Das war die Bedingung der Grünen.

Die Grünen wollen die 39 Millionen Euro, die Berlin als Mitgesellschafter des Flughafens BER aufbringen muss, weder durch einen Nachtragshaushalt finanzieren noch durch eine Zusage, dieses Geld in einen neuen Doppelhaushalt 2019/2020 einzustellen. „Einen Blankoscheck stellen wir nicht aus“, hieß es bei den Grünen. „Wir wollen wissen, wofür das Geld wirklich notwendig ist.“ Immerhin gehe es um Steuergelder für den BER.

400 Millionen Euro sollen investiert werden

Die Linken forderten einen Nachtragshaushalt, per Beschluss des Landesvorstands, auch die SPD war einem Nachtragshaushalt nicht abgeneigt. Und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) würde den Anteil für den BER auch im Nachtragshaushalt unterbringen. Aus dem Jahresüberschuss von aktuell 1,2 Milliarden Euro sollen 400 Millionen Euro abgeschöpft werden, die ansonsten in die Schuldentilgung fließen würden.

Damit will die Koalition mehrere Projekte finanzieren: den Ansparfonds für den Kauf von S-Bahnwagen aufstocken, 100 Stellen für die Wohnungsbaubeschleunigung finanzieren, das Eigenkapital beim landeseigenen Klinikkonzern Vivantes, beim Wohnungsunternehmen Howoge oder der landeseigenen IT-Zentrale erhöhen. Auch der 150 Millionen Euro schwere Fonds zum Kauf von Grundstücksflächen soll noch aufgestockt werden.