Koalition streitet über Mietendeckel: Klaus Lederer wirft Michael Müller Wortbruch vor

Der Koalitionsstreit um den Berliner Mietendeckel wird vom Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer weiter angeheizt. Der ehemalige Landeschef der Linken kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Absenkung von Mieten im Rahmen des geplanten Mietengesetzes strikt ablehnt und vor „radikalen Lösungen“ warnt.

Ohne Müller beim Namen zu nennen, schrieb Lederer am Mittwoch in einem Facebook-Beitrag: „Mietsenkungen komplett auszuschließen bricht die gemeinsame Verabredung zu Ziel und Verfahren und gefährdet die selbst gesteckten Ziele - inklusive der Stichtagregelung.“ Dieses Risiko sei nicht verantwortbar.

Damit ist der Eckpunktebeschluss des Senats vom 18. Juni gemeint, der nicht nur das Einfrieren von Mieten vorsah, sondern auch Mietobergrenzen und die Möglichkeit, Mieten unter bestimmten Bedingungen abzusenken. Ab diesem Stichtag, so die Rechtsauffassung des Senats, sind Mieterhöhungen in Berlin nachträglich unzulässig, sobald das neue Landesgesetz in Kraft tritt.

„Wir finden nicht, dass ein bisschen Symbolpolitik genügt“, setzte Lederer noch eins drauf. „Wir werden auch niemanden auf zu hohen Mieten sitzen lassen, weil Absenkungen durchzusetzen anstrengend ist oder ordentlich Gegenwind der Lobbyverbände erfährt.“

Lederer erinnert daran, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ihren Gesetzentwurf für einen Mietendeckel auf Grundlage des Eckpunktepapiers erarbeitet habe. „Bisher sagen uns alle Einschätzungen, dass sowohl Absenkungen als auch Mietobergrenzen zulässig sind.“ Es sei natürlich richtig, den Mietendeckel rechtssicher zu gestalten. „Daran arbeiten wir.“ Aber die Rechtssicherheit aus dem Senat heraus permanent in Frage zu stellen, sei nicht hilfreich.

Einfrieren oder absenken – was ist der Kern?

Auch die Umsetzbarkeit des umstrittenen Gesetzes durch die Verwaltung sei ein Thema, an dem intensiv gearbeitet werde, betonte Lederer. Die Bezirke und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) stellen allerdings in Frage, dass die personellen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung des Mietendeckels kurzfristig machbar sind.

Der stellvertretende SPD-Landeschef Julian Zado widersprach dem Linken-Politiker und sprang dem Parteifreund Müller zur Seite. Kern des Eckpunktebeschlusses im Senat sei das Einfrieren der Mieten, „wie es die SPD ursprünglich vorgeschlagen hat.“ Es sei richtig, dass darin auch ein Vorschlag zur Absenkung von Mieten enthalten sei - und das wäre auch politisch sinnvoll, sagte Zado dem Tagesspiegel. „Aber ein solcher Vorschlag muss am Ende vor Gericht Bestand haben.“

SPD-Vize nennt Lompschers Entwurf verfassungswidrig

Dem Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehe aber „die Verfassungswidrigkeit leider auf die Stirn geschrieben“, sagte der SPD-Vize weiter. Und es gebe bisher auch keine anderen Vorschläge, die machbar seien.

„Es scheint daher nicht zu gelingen, das Vorhaben zur Absenkung der Mieten umzusetzen“, so Zado. Wichtig sei deshalb, dass der an sich schon weit gehende Vorschlag, Mietsteigerungen künftig zu verbieten, nicht unter die Räder komme.