Koalition streitet über Kreditaufnahme: Schuldenabbau? Hat keine Priorität

Ende 2018 lastete immer noch ein Schuldenberg von 57,6 Milliarden Euro auf der Stadt: Das sind die harten Fakten, die gelegentlich übersehen werden, weil Berlin seit Jahren schwarze Zahlen schreibt. Die Schulden liegen bei rund 15 400 Euro je Einwohner. Oder anders ausgedrückt: Die Verschuldung Berlins betrug im vergangenen Jahr 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist viel. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) findet eine Schuldenquote von 30 Prozent des BIP akzeptabel, dann könne die Stadt auch höhere Kreditzinsen verkraften. Noch ist das Zinsniveau beispiellos niedrig, aber das wird nicht so bleiben.

Fachleute streiten weltweit darüber, wie hoch die Staatsverschuldung sein darf, um sich nicht durch eine Politik „auf Pump“ an den kommenden Generationen zu versündigen. Deutsche Finanzpolitiker denken eher restriktiv, deshalb wurde 2011 eine Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz verankert, die ab 2020 greift. Der Berliner Haushalt für die nächsten zwei Jahre, der vom Senat am 18. Juni vorgelegt wird, muss sich an die neuen Regeln halten. Für die Aufnahme von Krediten und den Umgang mit Haushaltsüberschüssen gelten künftig strenge Kriterien. Doch Rot-Rot-Grün hat es bisher nicht geschafft, sich auf eine Schuldenbremse für Berlin zu einigen. Allmählich wird die Zeit knapp.

Grüne und Linke gegen Kollatz

Zwar hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) Anfang dieses Jahres koalitionsintern einen Vorschlag gemacht, aber Linke und Grüne waren nicht einverstanden. Es folgten quälende Debatten und gegenseitige Schuldzuweisungen – jetzt setzt der Landesvorstand der Linken noch eins drauf. „Wir lehnen die Ideologie der schwarzen Null ebenso ab wie ihre gesetzliche Form als Schuldenbremse“, steht in einem einstimmig gefassten Beschluss. Weil aber auch die Linke nicht am Grundgesetz vorbeikommt, fordert die Regierungspartei eine Regelung, die das Verbot der Schuldenaufnahme so weit wie möglich aufweicht.

Landesunternehmen sollten grundsätzlich nicht der Schuldenbremse unterworfen werden, fordern die Linken. „Ebenso wollen wir den Erwerb von Grundstücken durch die öffentliche Hand nach Möglichkeit vom Verbot der Kreditfinanzierung ausnehmen“, heißt es im Vorstandsbeschluss. Künftige Jahresüberschüsse sollten weitestgehend für Investitionen und finanzielle Rücklagen genutzt werden. „Die Tilgung von Altschulden hat für uns keine Priorität.“ Dem Finanzsenator werfen die Linken vor, die Schuldenbremse so gestalten zu wollen, dass die Spielräume für staatliche Ausgaben möglichst klein gehalten werden.

Auch die Grünen finden Kollatz’ Vorschlag zu restriktiv. „Viel schärfer als die Vorgaben des Bundes“, sagt der Grünen-Finanzexperte Daniel Wesener. Finanzielle Spielräume für die Regierungspolitik müssten erhalten bleiben. Wesener plädiert für die Anwendung des eher moderaten „Produktionslückenverfahrens“, Kollatz orientiere sich zu sehr an den strikten Regeln der Konsolidierungsvereinbarung, die das Land Berlin im April 2011, damals noch notleidend, mit dem Bund abschließen musste. Es geht um eine hoch komplexe Finanzmathematik, die auch im Parlament kaum jemand versteht. Das macht die politische Diskussion über den Sinn und Zweck der Schuldenbremse nicht einfacher.

5,3 Millarden Schulden abgebaut

Erschwerend kommt hinzu, dass der Finanzsenator nicht auf den Rückhalt der eigenen Partei hoffen darf. Im Koalitionsstreit um die Schuldenbremse hat die Berliner SPD noch keine feste Meinung, der linke Mehrheitsflügel neigt eher zu einem lockeren Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten hält sich bisher raus. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Finanzexperte Torsten Schneider plädiert dafür, dass nicht die Fraktionen, sondern die Finanzverwaltung einen kompromissfähigen Vorschlag für die Berliner Schuldenbremse vorlegt. Das neue Konzept solle dann vom Senat beschlossen und im Abgeordnetenhaus abschließend beraten werden. „Wir werden voraussichtlich Mitte des Jahres eine entsprechende Senatsvorlage einbringen“, sagte Senator Kollatz dem Tagesspiegel.

Voraussichtlich wird die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung versteckt. Es gäbe auch die Möglichkeit, ein eigenes Gesetz zu beschließen oder das neue Regelwerk für die öffentliche Verschuldung in die Landesverfassung zu schreiben. Diese Alternativen sind in Berlin aber nicht mehrheitsfähig. Auch wenn sich der Landesrechnungshof für eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen hat, weil sie dort nicht so leicht wieder entfernt werden kann. Trotz des aktuellen Streits hat Berlin die vergangenen Jahre gut genutzt. Seit 2012 wurden 5,3 Milliarden Euro Schulden abgebaut und weitere 3,9 Milliarden Euro in den Investitionsfonds Siwana gesteckt.