Koalition aus SPD, CDU und Grünen: Brandenburg besiegelt das Kenia-Bündnis

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Regierungsbildung. Nach zehn Jahren Rot-Rot steht am Dienstag (14.30 Uhr) die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, CDU und Grünen auf dem Programm. Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) setzen im Landtag ihre Unterschrift unter das Dokument. Am Mittwoch stehen dann die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag und die Vereidigung der Minister an.

Zuletzt hatten die Grünen per Urabstimmung den Weg für das erste Kenia-Bündnis in Brandenburg freigemacht. Die beiden größeren Koalitionspartner hatten bereits Ja zu Kenia und damit zu einem SPD geführten Kabinett gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag. Bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht dafür. Zehn Jahre lang hatten zuvor SPD und Linke in Berlins Nachbarland regiert.

Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein „Zukunftsfonds“ von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre. (dpa)