Knöllchen bis Mitternacht: Ordnungsamtsmitarbeiter sollen länger arbeiten

Der Vorschlag war im vergangenen Sommer von Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) gekommen: Angesichts von immer mehr Klagen über Lärmbelästigung zu später Stunde oder zugeparkte Einfahrten und Grundstücke hatte er gefordert, die Arbeitszeiten der Ordnungsamtsmitarbeiter zu verlängern.

Falschparker und andere Verursacher von Ordnungswidrigkeiten hielten sich schließlich nicht an die Arbeitszeiten der Ämter, sagte er. Deshalb müssten sich diese den Gegebenheiten anpassen. Hikel war mit seinem Vorschlag auf Zustimmung, angesichts der angespannten Personallage aber auch auf viel Kritik gestoßen. Bislang sind die Mitarbeiter der Ordnungsämter von Montag bis Freitag von sechs bis 22 Uhr, freitags und samstags zusätzlich bis 24 Uhr im Einsatz.

Noch keine Einigung erzielt

Künftig könnten die Ordnungsämter ihre Mitarbeiter wohl an allen Wochentagen bis Mitternacht auf Streife schicken, wie zunächst die BILD-Zeitung berichtete. Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats des Landes Berlin, Daniela Ortmann, hat allerdings Meldungen dementiert, wonach darüber schon eine Einigung erzielt wurde. „Das Beteiligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen“, sagte sie am Freitag dem Tagesspiegel: „Wir werden vielmehr erst am 11. Juni darüber beraten, ob wir den entsprechenden Vorschlägen zustimmen können.“ Ortmann bat gleichzeitig um Verständnis dafür, dass sie vorher keine Details preisgeben könne: „Ich kann und darf der Willensbildung unseres Gremiums nicht vorgreifen.“

Sollten die Arbeitszeiten der Ordnungsamtsmitarbeiter ausgedehnt werden, muss man zu jeder späten Stunde mit Strafe rechnen, wenn man falsch parkt, Lärm macht oder illegal Müll entsorgt. Jedenfalls bis Mitternacht.