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Der Senat berät am Dienstag über die Themen Klimaschutz und Verkehr. Foto: Paul Zinken/dpa
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Update Klimaschutz in der Hauptstadt Berliner Senat beschließt Ausbau des Straßenbahnnetzes

Solardächer und mehr Straßenbahn: Der Berliner Senat will die CO2-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Mit neuen Vorgaben und Vorschriften will der Berliner Senat den Klimaschutz in der Hauptstadt voranbringen. Im neuen Energiewendegesetz ist das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis spätestens 2050 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der Senat beschloss den Entwurf am Dienstag, er wird nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten. Bisher waren die Zielwerte mit einem Minus bei den CO2-Emissionen von 60 Prozent bis 2030 und um 85 Prozent bis 2050 etwas weniger ambitioniert.

Um die Pläne umzusetzen, ist eine Solarpflicht für öffentliche Gebäude geplant. Ab 2022 müssen demnach alle geeigneten Dachflächen dieser Gebäude zur Erzeugung erneuerbarer Energien genutzt werden. Die Einführung strengerer Standards für Neubauten und Sanierungen soll den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude senken.

Im Fuhrpark des Landes, der landeseigenen Unternehmen und Bezirke soll es bis 2030 möglichst nur noch CO2-freie Fahrzeuge geben. Das gilt für die Polizei genauso wie für die Stadtreinigung.

Außerdem soll die Fernwärmeversorgung, an die 1,3 Millionen Haushalte angeschlossen sind, bis spätestens 2050 CO2-frei werden. Die Versorger sollen dazu Fahrpläne vorlegen. Momentan kommt hier meist noch Steinkohle zum Einsatz. Bis 2030 soll der Anteil von Wärme aus erneuerbarer Energie bereits bei rund 30 Prozent liegen.

Senat beschließt Straßenbahn-Ausbau

Ein weiteres wichtiges Thema in der Senatssitzung am Dienstag war der Ausbau des Straßenbahnnetzes, den sich Rot-Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben hat und der nach Ansicht von Kritikern zu langsam vorangeht.

Der Senat beschloss am Dienstag, die Planungen zweier Trassen voranzutreiben. Zum einen handelt es sich um die Verlängerung der Straßenbahn-Linie M10 von der Warschauer Straße in Friedrichshain durch den Görlitzer Park bis zum Hermannplatz in Neukölln. Zum anderen sollen die Tramgleise vom Pasedagplatz in Weißensee über den S-Bahnhof Heinersdorf bis zum S- und U-Bahnhof Pankow verlängert werden.

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Für die Trassenführung beider Projekte wurden nach Angaben der Verkehrsverwaltung sogenannte Vorzugsvarianten festgelegt, die nun genauer untersucht und vorbereitet werden. Bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme wird indes noch etwas Zeit vergehen. Auf beiden Verbindungen werden Straßenbahnen "frühestens" 2028 unterwegs sein, wie es hieß.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) verwies darauf, dass beide Neubaustrecken Bestandteil einer "beispiellosen Straßenbahnoffensive" seien, um die Mobilitätswende voranzutreiben: 15 neue Strecken innerhalb von 15 Jahren seien schon beschlossen. Derzeit umfasst das Tramnetz in Berlin laut Verkehrsverwaltung 194 Kilometer, es gehöre damit zu den größten der Welt. Innerhalb von 15 Jahren kämen weitere 70 Kilometer dazu. (dpa)

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