Klimaproteste in Berlin: Extinction Rebellion besetzt Haus der Wirtschaft in Charlottenburg

Aktivisten der Umwelt-Gruppe Extinction Rebellion haben am Dienstag eine Straße in Berlin blockiert und zeitweise auch das Haus der Wirtschaft in Charlottenburg besetzt. Dort befindet sich der Hauptsitz des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV). Die Klimaaktivisten wollen damit auf den „unverhältnismäßigen Einfluss von Lobby- und Konzerninteressen auf politische Entscheidungen“ aufmerksam machen.

Dazu ketteten sie sich an Betonklötze. Einige drangen in das Gebäude ein und warfen Akten und Dokumente aus den Fenstern, um damit „ihrer Forderung nach mehr Transparenz Ausdruck zu verleihen“, wie es in einer Pressemitteilung von Extinction Rebellion heißt.

Eine weitere Gruppe von Aktivisten errichtete zur selben Zeit vor der Tür eine Straßenblockade. Etwa 300 Personen blockieren nach wie vor den Verkehr zwischen Bismarckstraße und Schillerstraße. Fünf Menschen haben sich an große Betonklötze gekettet. Die Schlüssel zu den Schlössern verschickten die Klimaaktivisten laut eigener Aussage zusammen mit einer Gesprächseinladung an die Parteizentralen von CDU und SPD.

Protestwoche mit Störaktionen angekündigt

Die Gruppe Extinction Rebellion hatte für diese Woche gleich mehrere Protestaktionen gegen Umweltzerstörung und Klimawandel angekündigt. Die Gruppe wolle bis Samstag mit Protest- und Blockadeaktionen in Berlin den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. In der „Rebellionswelle“ für mehr Klimaschutz seien auch Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ sowie „großflächige Störaktionen“ geplant, hatte die Gruppe vorab angekündigt.

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Am Montag hatte es bereits Aktionen am Bundesverkehrsministerium und am Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gegeben. Dabei wurden die Zugänge zum Bundesverkehrsministerium sowie zum Landwirtschaftsministerium blockiert. Überdies zog Extinction Rebellion mit einer Demonstration unter dem Titel „Zug der toten Bäume“ durch das Regierungsviertel. Dabei wurde vorübergehend die Marschallbrücke blockiert, als sich mehr als 100 Demonstrationsteilnehmer minutenlang auf die Straße legten.

© Paul Zinken/ dpa

Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer lag im „mittleren dreistelligen Bereich ohne die 500 zu überschreiten“, wie ein Polizeisprecher am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte. Insgesamt sei die Stimmung bei dem Aufzug ruhig gewesen. Am Verkehrsministerium war am frühen Montagmorgen unter anderem mit einer Sitzblockade die Zufahrt blockiert worden. Um diese freizuräumen seien Zwangsmaßnahmen nötig gewesen, erklärte der Polizeisprecher. Dabei sei Pfefferspray eingesetzt worden.

Gruppe fordert Stopp von Autobahnausbau

Nach Angaben von Extinction Rebellion beteiligten sich an der Protestaktion am Verkehrsministerium rund 80 Menschen. Gefordert wurde ein sofortiger Stopp des Aus- und Neubaus von allen Flughafen-, Autobahn- und Bundesstraßenprojekten.

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Dazu gehöre unter anderem der Ausbau der A49 in Hessen durch den Dannenröder Wald, erklärte die Gruppe. Am Landwirtschaftsministerium gab es ebenfalls eine Blockadeaktion mit rund 30 Teilnehmern, wie die Untergruppe „Animal Rebellion“ mitteilte. Die Teilnehmer forderten eine „Agrarwende hin zu einem pflanzenbasierten Ernährungssystem“, um „die Klimakatastrophe abzuwenden“.

© Paul Zinken/dpa

Die Polizei war nach eigenen Angaben bei den Blockaden und der Demonstration mit insgesamt 840 Kräften im Einsatz. Die zentralen Forderungen von Extinction Rebellion sind Transparenz und Offenlegung der ökologischen Krise durch die Politik sowie die Ausrufung des Klimanotstandes. Ziel sei ein „sofortiger Kurswechsel“, wie eine der politischen Sprecherinnen, Manon Gerhardt, vorab betonte. Bis 2025 müsse Klimaneutralität erreicht werden. Auf Bundesebene müsse eine BürgerInnenversammlung zum Klimaschutz einberufen werden. Zudem müsse die mutwillige Zerstörung der Natur als Ökozid strafbar werden, hieß es.

(mit dpa/epd)