Klausurtagung der SPD Berlin: Raed Saleh wird bleiben

Bauen, Wohnen und Mieten – das ist ein Thema, für das die SPD im Senat nicht mehr direkt zuständig ist. Bausenatorin ist seit einem Jahr die Linken-Politikerin Katrin Lompscher. Grund genug für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf ihrer Klausurtagung im Januar eigene Vorschläge zur Wohnungs- und Mietenpolitik zu diskutieren, um auf diesem wichtigen Gebiet wieder Profil zu gewinnen. Auch die Schulpolitik soll auf der Klausur in Hamburg besprochen werden.

Offen ist noch, ob und in welcher Form der interne Streit um den Politik- und Arbeitsstil des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh zur Sprache kommt. Es gibt Überlegungen, dieses heikle Thema schon am 13. Januar, im Anschluss an den Neujahrs-Brunch der Fraktion, erneut zu beraten. Der Vorschlag Salehs, dargelegt in einem „Impuls-Papier“, den Konflikt in sieben Arbeitsgruppen zu verlagern, wurde in der letzten Fraktionssitzung vor der Weihnachtspause allerdings beerdigt.

Eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht

Personelle Veränderungen wird es auf der Klausurtagung, die am 19. Januar beginnt, trotz der heftigen Kritik am Fraktionschef nicht geben. Das bestätigen Unterstützer, aber auch Gegner Salehs. Das liegt vor allem daran, dass die SPD-Fraktion tief – und genau in der Mitte gespalten ist. Für die Neuwahl eines Fraktionschefs gibt es keine eindeutige Mehrheit, außerdem sind keine Kandidaten in Sicht, die die Fraktion einen könnten.

Also schwelt der Konflikt weiter. Eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht, zumal sich Saleh auf keinen Fall freiwillig geschlagen geben will. Im Gegenteil. Besonders schwer haben es die fraktionsinternen Kritiker, die aus Spandau stammen. Dort ist Saleh der mächtige SPD-Kreischef.

„Ihr seid politisch tot!“

Den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Bettina Domer hatte er schon vor Wochen offen angedroht: „Ihr seid politisch tot!“ Und als Buchholz am Dienstag sein neues Bürgerbüro in Siemensstadt eröffnete, kamen zwar 50 Bürger, aber der Kreisvorsitzende Saleh, Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank, Stadtrat Stephan Machulik und andere Spitzenvertreter der Spandauer SPD blieben der Veranstaltung fern.

Buchholz spricht von einem gezielten Boykott. „Die Genossin Domer und ich sollen im Kreisverband isoliert werden“, sagt der SPD-Mann. Um einen Anlass zum Fernbleiben zu haben, lud Saleh für denselben Tag sehr kurzfristig zu einem „Kiezgespräch“ in die Spandauer Altstadt ein.