Klaus Kandt vor Comeback?: Berlins geschasster Polizeipräsident könnte Staatssekretär werden

Brandenburgs künftiges Kenia-Kabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nimmt weiter Gestalt an. Der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen, der selbst neuer Innenminister und einer der beiden Vize-Ministerpräsidenten werden soll, hat die Unions-Riege für die neue Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen beisammen.

Für das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (MIL) hat Stübgen dem Vernehmen nach ein Schwergewicht gewinnen können. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Guido Beermann, bislang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in Berlin, neuer Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg werden. Und neue Justizministerin soll die Top-Juristin Susanne Hoffmann werden, seit kurzem Generalstaatsanwältin in Brandenburg und zuvor im Justizministerium für alle Staatsanwaltschaften zuständig.

Nach Informationen des RBB und der „B.Z.“ soll der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt Staatssekretär im Innenministerium werden. Der war von Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Februar 2018 in den Ruhestand versetzt worden. Vor der Entscheidung waren eine Reihe von Missständen, etwa bei Schießständen und an der Polizeiakademie, öffentlich geworden. Geisel führte auch die Aufarbeitung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz als Grund an.

Bestätigungen für die Personalien gibt es nicht. Stübgen will die CDU-Mannschaft – es geht um drei Minister- und vier Staatssekretärsposten – am Donnerstag zuerst der Landtagsfraktion vorstellen. Am Mittwochabend soll der Ausgang der CDU-Mitgliederbefragung zum Kenia-Koalitionsvertrag verkündet werden. Eine Zustimmung der Basis gilt als sicher. Nach zehn Jahren Opposition schafft es die Union trotz der 16-Prozent-Wahlniederlage bei der Landtagswahl damit wieder in die Regierung.

Wenn Beermann aus der Bundesregierung als Infrastrukturminister nach Brandenburg wechselt, wäre das eine handfeste Überraschung. Der 53-Jährige, von Hause aus Jurist, ist mit der Hauptstadtregion bestens vertraut.  Er lebt schon lange in Kleinmachnow, engagiert sich im CDU-Kreisvorstand von Potsdam-Mittelmark – geführt von der Ex-Landeschefin Saskia Ludwig – und und war von 2012 bis 2015 Wirtschaftsstaatssekretär in Berlin. Das Infrastrukturministerium ist ein strategisches Schlüsselressort. Kenia hat sich zügige Verbesserungen im Nahverkehr der Hauptstadtregion als Ziel gesetzt.

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Auch die Minister von SPD und Grünen stehen wohl fest

Wen die Grünen ins Kabinett schicken wollen, ist bereits bekannt: Die bisherige Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die Grünen-Verhandlungsführerin bei den Koalitionsverhandlungen war, soll Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz werden. Co-Fraktionschef Axel Vogel wiederum soll das Agrar-, Umwelt- und Klimaministerium übernehmen.

Bei der SPD, wo Woidke fünf Ministerposten zu besetzen hat, läuft es auf folgende Mannschaft hinaus: Dem Vernehmen nach soll Katrin Lange, bislang Innenstaatssekretärin, neue Finanzministerin werden. Es verdichten sich Signale, dass die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird.

Das um Arbeit erweiterte Wirtschaftsministerium soll unter Führung von Jörg Steinbach bleiben, im Bildungsministerium gilt Amtsinhaberin Britta Ernst ebenfalls als gesetzt. Und Chef der Staatskanzlei, künftig im Ministerrang, soll wohl Martin Gorholt bleiben. Er lenkt die Regierungs- und Machtzentrale Woidkes, bislang als Staatssekretär. Woidke will seine Minister am Freitag im SPD-Landesvorstand und am Abend auf einem SPD-Landesparteitag bekanntgeben.