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Andreas Kalbitz, ehemaliger AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Update Klage abgewiesen Landgericht Berlin bestätigt AfD-Ausschluss von Kalbitz

Andreas Kalbitz verliert vor Gericht und bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Nach Überzeugung des Gerichts habe er die AfD bei Aufnahme in die Partei getäuscht.

Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies am Freitag eine Klage des 49-Jährigen gegen die Bundespartei ab, die seine Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt hatte.

Zur Begründung erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Luhm Schier zuvor in einer Erörterung, dass Kalbitz in seinem Antrag auf Aufnahme in die AfD seine einjährige Mitgliedschaft bei den Republikanern in Bayern verschwiegen habe. Daher sei die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz im Sommer 2020 für nichtig erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben zu haben.

AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte mit den Worten: "Das Landgericht Berlin hat im Fall Andreas Kalbitz entschieden. Alle Mitglieder müssen dieses Urteil akzeptieren. Aufgabe des Bundesvorstands ist es nun, alle legitimen Strömungen hinter den Zielen unserer Partei zu vereinen."

Die Brandenburger AfD-Chefin Birgit Bessin teilte mit: "Wer sich die Mühe macht und die Presseberichte aus Brandenburg zur Landtagswahl 2014 durchsieht, wird feststellen, dass Andreas Kalbitz bereits damals und auch danach immer sehr offen mit seiner Mitgliedschaft bei den Republikanern umgegangen ist, was bis zum Tag X niemanden weiter interessiert hat. Schlussendlich war dieser Grund meines Erachtens nur vorgeschoben, um im Bundesvorstand einen Kritiker des inzwischen aus der Partei ausgetretenen Jörg Meuthen loszuwerden."

Sie kenne Kalbitz' "unermüdlichen Einsatz" für die AfD. Trotz des Mehrheitsbeschlusses des Bundesvorstandes verteidige er die Partei und ihre politischen Ziele weiterhin. Sie gehe davon aus, das er auch in der nächsten Instanz für seine Mitgliedsrechte streiten werde, sagte Bessin. (dpa,Tsp)

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