Kitas und Schulen in Berlin: Koalitionsausschuss zur Bildungsnot bleibt ohne Ergebnisse

Auf Wunsch der Grünen tagte am Donnerstag der Koalitionsausschuss, um über den Kita- und Schulnotstand in Berlin zu beraten. Zwar gehen Lehrer und Erzieher, Eltern und Kinder erst einmal in die Sommerferien, doch wenn der Betrieb am 20. August wieder losgeht, hat sich der Mangel an Fachkräften nicht von selbst erledigt. Die Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen diskutierten zwei Stunden miteinander, ohne einer Lösung des Problems näher zu kommen.

Einig war man sich, dass wegen des ungebrochen starken Bevölkerungswachstums keine Chance besteht, den Mangel an Kita-Erziehern aus eigener Kraft, also mit den Ausbildungskapazitäten des Landes Berlin, zu beheben. Weil die Anwerbung von außen nur funktioniert, wenn die Betreuungskräfte besser bezahlt werden, soll Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bis zum Ende der Sommerpause passende Vorschläge machen. Diskutiert wurde in der Koalitionsrunde über finanzielle Zulagen – und über die Möglichkeit, im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder 2019 für Berlin etwas herauszuholen.

Das Problem: Kita-Eigenbetriebe in Berlin bezahlen ihr Personal nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, in den anderen Bundesländern greift der Tarifvertrag der kommunalen Arbeitgeber. Ob es dem Finanzsenator als Verhandlungsführer Berlins gelingt, im nächsten Jahr in den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder eine Sonderregelung für die Berliner Erzieher herauszuschlagen, steht in den Sternen. Im Koalitionsausschuss konnte das Problem nicht näher besprochen werden, weil weder Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eingeladen waren.

Regelmäßige Gipfeltreffen sind geplant

Vorerst begnügte sich die Runde damit, nach dem Vorbild des Kita-Gipfels, an dem vor einer Woche Eltern, Bezirke, Gewerkschaften und freie Träger teilnahmen, nach der Sommerpause weitere Bildungsgipfel in Aussicht zu stellen. Dort soll nicht nur über die Probleme in den Kitas, sondern auch der Personalmangel an den Schulen beratschlagt werden. Geplant seien regelmäßige Gipfeltreffen, berichten Teilnehmer der Koalitionsrunde. Denn der Regierung sei klar, dass der Personalnotstand in den Berliner Bildungseinrichtungen ein ähnlich großes Problem sei wie fehlende Wohnungen und schlechte Verwaltung.

Immerhin fand das Treffen, bevor viele Politiker von SPD, Linken und Grünen in den Urlaub flüchten, in einer durchaus angenehmen Atmosphäre statt. Ein Teilnehmer sprach mit leicht ironischem Unterton von einem „Wettbewerb des Lächelns“. Trotzdem sei die Diskussion im Roten Rathaus, auch das wurde eingeräumt, „sehr wolkig“ geblieben. Es war das letzte Spitzengremium der Landesregierung, das vor der langen Sommerpause tagte.

Gesprochen wurde anschließend noch über den Stand der Feierlichkeiten „zum 30. Jubiläum der friedlichen Revolution“, die im Herbst 2019 anstehen. Ein Konzept der Senatskanzlei, das vom Abgeordnetenhaus rechtzeitig vor den Ferien erbeten wurde, wird frühestens im September vorliegen. Unklar bleibt vorerst auch die Finanzierung. In Rede stehen Mittel aus dem Landeshaushalt und von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie.

Bevor man auseinanderging, tauschten sich die Spitzenkräfte der Koalition noch über den Umgang mit anstehenden Volksbegehren aus. Es geht um die Initiative „Für gesunde Krankenhäuser“, das für mehr Pflegepersonal und Investitionen kämpft, über 40.000 Unterschriften liegen vor. Eine andere Initiative will den Verzicht von Werbung in öffentlichen Einrichtungen erzwingen. Jetzt wartet die Koalition erst einmal die rechtliche Prüfung dieser Initiativen ab, dann wird entschieden, wie sich Rot-Rot-Grün dazu verhält.