Kindertagesstätten: Berlin beschließt Gebührenfreiheit für Kitas

Nach der Debatte über das Wirtschaftswachstum in Berlin stellten die Abgeordneten am Donnerstag im Parlament spontane Fragen an den Senat. Und per Dringlichkeit wurde ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem eine bessere Qualität in den Kitas gewährleisten soll.

Kita-Gebühren fallen schrittweise weg

Ab September werden schrittweise die Gebühren für die Betreuung von Kindern bis zu drei Jahre wegfallen. Das Abgeordnetenhaus verabschiedete per Dringlichkeit das „Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und Kitaqualitätssteigerung“. Neben der Gebührenfreiheit wird die Personalsituation verbessert, sodass eine Erzieherin rund ein Kind weniger betreuen muss.

Zusätzlich gibt es Personalzuschläge für die Betreuung von Auszubildenden und für Kitas im sozialen Brennpunkt sowie für Leitung großer Kitas ab 100 Kindern. Das Kita-Gesetz ist Teil des Haushaltsumsetzungsgesetzes. Für den Kitabereich entstehen durch das Gesetz im Doppelhaushalt 2016/17 Zusatzkosten von rund 60 Millionen Euro.

Bilanz des Blitzmarathons

Steilvorlage für Innensenator Frank Henkel (CDU): Sein Parteifreund, Innenpolitiker Robbin Juhnke, fragte nach der Bilanz des Blitzmarathons. Henkel: Bei der Aktion gehe es um mehr Aufmerksamkeit und Achtsamkeit, um Unfälle zu vermeiden. Und auf die Nachfrage, wie denn das Twittern der Polizei, das mit lockeren Sprüchen untersetzt ist, generell ankomme. Eine Erfolgsgeschichte, die „nicht mehr wegzudenken“ sei, so Henkel. 100 000 Follower sei eine Zahl, die für sich spreche.

Senat: Nicht zuständig für Pferdekutschen

60.000 Unterschriften wurden wie berichtet nach vier Tagen in einer Online-Petition gegen Pferdekutschen in der Stadt registriert. Philipp Magalski von den Piraten bat den Senat um Stellungnahme. Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) antwortete, grundsätzlich seien Pferdekutschen zugelassen. Ob ein Verbot ausgesprochen werde, sei Sache der Bezirksämter.

Frauen bei der Müllabfuhr

„Knochenharte Jobs“ würden Frauen im Pflegebereich ausüben. Aber wie sieht es mit den Frauen bei der BSR aus, wollte die SPD-Abgeordnete Ina Czyborra wissen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist BSR–Aufsichtsratsvorsitzender und referierte: Die BSR habe einen Frauenanteil von 36 Pozent, in Führungspositionen 40 Prozent. Im Bereich der Stadtreinigung würden 50 Prozent Frauen, 50 Prozent Männer eingestellt. Das gelte für den „Kernbereich der Müllabfuhr“ aber nicht. Mülltonnen aus Kellern zu wuchten, sei „harte Arbeit“.

Czyborra fragte nach, welche Maßnahmen der Senat ergreifen werde, „damit Frauen das individuell entscheiden können“. Kollatz-Ahnen sagte, er habe die BSR gebeten, im Rahmen der Bewerbungsverfahren die Eignung von Frauen zu überprüfen. Grünen-Politikerin Sabine Bangert erinnerte an die „Vorbildfunktion“ eines Landesunternehmens. Im Übrigen habe sie „keinen Kerl“ zu Hause und müsse ihre Tonnen auch allein schleppen. Das sei „machbar“.

Auflagen für den BER

Eine Fragestunde ohne das Thema BER wäre ungewöhnlich. Grünen-Politiker Andreas Otto wollte wissen, wie der Senat die Forderungen nach neuen Simulationen von Eisenbahnbundesamt und der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald bewerte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, viele Beteiligte müssen „hier an einem Strang ziehen“, um das Projekt zu beenden.

An der Schnittstelle zwischen Bahnhofs- und Terminalbereich sei eine zusätzliche Simulation für die Entrauchung gefordert worden. Das sei im Aufsichtsrat eine neue Information gewesen. In der nächsten Woche würden dazu Gespräche laufen. Müller: Im gesamten Ablauf des Verfahrens müsse man den Umgang mit neuen Anforderungen prüfen.