Kevin Kühnert im Checkpoint-Podcast: „Die Berliner Politik ist eine romantische Tragikomödie“

Dieses Interview ist ein Auszug aus dem „Tagesspiegel Checkpoint“-Podcast „Eine Runde Berlin“. Nachzuhören gibt's die ganze 60-Minuten-Folge auf Tagesspiegel.de, Spotify und Apple Podcasts.

Herr Kühnert, wir starten unsere Ringbahntour auf Ihren Wunsch in Tempelhof-Schöneberg. Sie sind in Lichtenrade, außerhalb des Rings, aufgewachsen. Haben Sie dadurch einen anderen Blick auf Berlin?

Ich glaube, wer deutlich außerhalb des Rings groß wird, weiß erst mal, dass Berlin nicht am Ring endet. Natürlich sind Mitte, Kreuzberg und Prenzlberg total stilbildend für die Stadt, weil da Kunst, Kultur und das schöne Leben stattfinden. Aber die Masse der Leute wohnt eben woanders, und das ist die Welt, in der ich groß geworden bin. Heute wohne ich wenige Meter in den S-Bahn-Ring rein und weiter möchte ich auch nicht. Das ist das höchste der Gefühle!

Kommendes Jahr wollen Sie in Ihrem Heimatbezirk für den Bundestag kandidieren. Der Regierende Bürgermeister ist für seine Kandidatur nach Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewichen und tritt jetzt gegen seine Staatssekretärin Sawsan Chebli an. Wie lief das ab?

Man kriegt ja mit, dass sich gegebenenfalls noch jemand anderes für die Kandidatur interessiert. Dann ist es zumindest meine Vorgehensweise, zum Telefon zu greifen und zu fragen, ob man sich mal trifft. Das haben wir gemacht. Mir ist übrigens wichtig, dass wir uns nicht darauf geeinigt haben, dass er woanders antritt. Es wäre auch legitim gewesen, gegeneinander anzutreten. Aber ich mache keine Karriereberatung für Michael Müller, um ihm zu sagen, wo er jetzt die größten Chancen hat, so wie er das auch nicht für mich macht.

Logischer wäre es doch gewesen, wenn Sie beide in Ihrem Heimatbezirk antreten?

Wir sind beide Kinder dieses Bezirks. Am Ende war es wahrscheinlich auch ein bisschen eine Schutzentscheidung für den Kreisverband, zu sagen: Mit drei Monaten innerparteilicher Auseinandersetzung in den Wahlkampf zu starten, ist vielleicht nicht ideal, wenn das Ziel am Ende heißt, dem amtierenden CDU-Abgeordneten den Wahlkreis abnehmen zu wollen.

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Sie haben mal gesagt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Projekt sei, dass die Pflicht habe, erfolgreich zu sein. Wie ist die Bilanz ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode? Kann Berlin als Vorbild herhalten?

Ja, das glaube ich schon. Wenn wir uns mal abgewöhnen, sofort zu jedem Sachverhalt immer erst mal fünf negative Punkte zu finden. Ich kann ad hoc zwanzig Sachen nennen, die schlecht gelaufen sind ...

Welche sind denn gut gelaufen?

Wir haben die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich zu Ende gebracht. Das ist das krasseste Ding, was in der deutschen Politik seit der Bafög-Einführung für den Abbau von Bildungshürden durch Einkommensverhältnisse der Eltern gemacht wurde. Wir fangen an, Wohnungen zurückzukaufen. Das schützt uns nicht davor, auch welche neu bauen zu müssen, ist aber eine Vorbildentscheidung. Genauso wie der Mietendeckel! 

Außerdem glaube ich, dass wir beim Thema Mobilitätswende schon weitergekommen sind, als wir uns manchmal eingestehen. Sicherlich nicht beim Radwegenetz. Das ist eine Katastrophe. 

Aber dass wir es, gegen den Trend der Privatisierungs- und Verschlankungswelle, in den letzten 20 Jahren geschafft haben, in dieser Stadt ein unterm Strich gut funktionierendes öffentliches Nahverkehrsnetz zu erhalten, finde ich schon stark. Ziel muss natürlich sein, dass wir den ÖPNV irgendwann über Abgaben oder Steuern finanzieren.

© Jörg Carstensen

Die Wähler scheinen weniger zufrieden. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden nur 15 Prozent der Berliner SPD ihre Stimme geben.

Das ist offensichtlich weit unter dem, was wir uns vorstellen und einer der Gründe, warum wir die personelle Aufstellung in der Berliner SPD ändern. Ich glaube, uns ist es in den vier Jahren Rot-Rot-Grün nicht gut gelungen, die unterschiedlichen Profile der Koalitionspartner herauszuarbeiten. Und ich ärgere mich bei manchen Sachen, dass wir zu langsam vorankommen.

Zum Beispiel?

Beim Wohnungsneubau. Dieses „Theoretisch müsste man bauen, aber bitte nicht, wenn es Dreck macht und irgendwo dafür drei hässliche Sträucher weg müssen“ können wir uns nicht mehr erlauben. Da tragen wir die sozialen Konflikte der Stadt auf dem Rücken derjenigen aus, die zum Teil noch gar nicht da sind, aber in den nächsten Jahren kommen werden. Nicht, weil sie näher am Berghain wohnen wollen, sondern weil in der Lausitz oder Altmark keine Arbeitsplätze mehr sind und sie gezwungen sind, hierherzuziehen.

Die Wurstigkeit, mit der da in der politischen Debatte in Berlin manchmal darüber hinweggegangen wird… Ich finde das Tempelhofer Feld auch geil! Aber 20 Fußballfelder kleiner wäre es immer noch beeindruckend und gleichzeitig hätte man Wohnraum für Tausende Familien geschaffen. So was kotzt mich ehrlich gesagt an. Dass wir da nicht weiterkommen.

Hängt die Wurstigkeit auch mit dem Personal zusammen?

In einer Weltstadt gucken die Menschen neben dem Programm natürlich darauf, wer sie repräsentieren soll. Da sind viele immer wieder bei Wowereit rausgekommen, weil sie gesagt haben, dass er den Spirit der Stadt und den Weg raus aus der Enge und Piefigkeit der 80er / 90er Jahre hin zu einem Weltformat verkörpert. Die Berliner SPD-Mitglieder haben dann – und das verstehe ich auch – eine relativ deutliche Entscheidung für Michael Müller getroffen, weil sie – glaube ich – fanden, dass nach fast 15 Jahren Wowereit ein Gegenentwurf dran wäre. 

Wenn ich so jemanden hole, habe ich nicht mehr den bunten Kanarienvogel, der bis nachts um drei bei der Berlinale-Eröffnung bleibt und am nächsten Tag in allen Gazetten der Welt abgebildet ist. Dieser Regierende Bürgermeister war ein bewusster Akzent für die Innenperspektive und Verwaltungsfragen.

Auf einen Bürgeramtstermin wartet man noch immer Monate.

Das stimmt. Aber neues Personal und funktionierende Strukturen kann man nicht herbeibeschließen. Wir haben Anfang der 2000er – übrigens unter Rot-Rot und Finanzsenator Thilo Sarrazin – Beschäftigtenzahlen für Land und Bezirke ausgegeben und pauschal gesagt, dass Berlin nicht mehr als hunderttausend Beschäftigte braucht. Wir haben unsere Verwaltung damals kaputt gemacht und ich sehe heute in der Bezirkspolitik, wo es hakt: Es mangelt nicht am Geld.

Wir haben Geld noch und nöcher – nicht, um die Türklinken zu vergolden, aber für Personal. Da sind offene Stellen ohne Ende. Aber wir können die Leute nicht halten, weil wir in einer Stadt sitzen, in der Menschen, die im Bezirk im öffentlichen Dienst sind, genauso fünf Straßen weiter bei einer Bundesbehörde oder in Brandenburg arbeiten können, wo sie viel mehr verdienen. Das sind reale Wettbewerbsnachteile und Baustellen der letzten 20 Jahre.

Wenn die Berliner Politik ein Film wäre, was wäre der Titel und welches Genre?

Wenn ich auf eine neue Serie Bezug nehmen kann, wäre sie wahrscheinlich so was wie „Eine schrecklich nette Familie.“ Eine romantische Tragikomödie.