Keine Teilnahmebeschränkung für Demos mehr: Tausende Menschen auf den Straßen – es bleibt weitgehend friedlich

Es darf wieder mehr demonstriert werden in Berlin: Keine Teilnehmerbeschränkung, keine rein stationären Kundgebungen mehr. Die Stadt erlebte am Samstag seit Wochen den ersten Tag mit fast uneingeschränkter Versammlungsfreiheit. Der Senat hatte die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Donnerstag weitgehend gelockert. Die einzige Regel für Versammlungen, die weiterhin gilt, ist das Abstandsgebot von 1,50 Metern.

Allein für Samstag waren rund 30 Demonstrationen und Versammlungen angemeldet – eine „bunte Mischung“, wie ein Polizeisprecher sagte. Es blieb weitgehend friedlich. Eines zeichnete sich aber bereits ab: Es ist wieder mehr Platz für Versammlungsfreiheit in der Stadt – jeder fand einen Ort, um seine Meinung kundzutun. Doch am Abend wurde es doch noch voll – aus aktuellem Anlass vor der US-Botschaft.

Der Protest gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen verlief sich etwas und konnte von der Polizei besser vom Gegenprotest abgeschirmt werden. Die in den vergangenen Wochen unter strengen Corona-Schutzregeln häufig zu beobachtende Aggressivität gegenüber der Polizei und Konfrontationen mit Gegendemonstration blieben diesmal weitgehend aus. Obendrein schien auch noch die Sonne. Die Polizei befand, die Demonstrationen hätten weniger Zulauf als in den Wochen zuvor.

Los ging es am Vormittag mit einem Autokorso, veranstaltet von Vegan-Koch Attila Hildmann. Angemeldet waren 150 Fahrzeuge, es fuhren am Ende aber nach Polizeiangaben nur 50. Nachdem Hildmann für die Kameras mit Deutschlandfahne posiert hatte, fuhr der Korso vom Olympiastadion durch Charlottenburg, Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte zur Straße des 17. Juni.

Von dort ging es zu Fuß vor das Bundeskanzleramt. Der Koch, dem Handelsketten bereits die Verträge für seine Veganprodukte gekündigt haben, hielt vor rund 150 Menschen aufbrausende Reden über die angebliche weltweite Corona-Verschwörung der Eliten. Hildmann selbst fuhr im Porsche vor. „Wir wissen nach dem Tag, dass Hupen ganz schön anstrengend sein kann“, stellte Hildmann später rational in einer Sprachnachricht in seinem Telegram-Kanal fest.

Pullover mit Aufschrift „Deutsches Reich"

Weniger rational ging es weiter: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse jetzt Bescheid, was auf sie zurolle – Amtsenthebung, Untersuchungsausschuss, Strafprozess. Teilnehmer trugen Schilder, Beutel und Pullover mit Sprüchen wie „Schuldkult“, „Immunitätspass nein“, „DDR nein“ oder „Deutsches Reich“.

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Am Brandenburger Tor demonstrierte die Friedensbewegung. Sie forderte die Schließung des US–Luftwaffenstützpunktes Ramstein und den Abzug von US-Atomwaffen – und mehr Verständigung mit Russland. Auf dem Alexanderplatz, wo es in den vergangenen Wochen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei auf der einen Seite und Gegnern der Corona-Maßnahmen, Rechtsextremen und Hooligans auf der anderen Seite kam, blieb es weitgehend ruhig.

Eine kleine linke Gruppe demonstrierte an der Weltzeituhr. Deutlich mehr Menschen standen in der langen Warteschlange vor einem bekannten Textil-Discounter. Unterm Fernsehturm gab es noch eine versprengte Hygiene-Demo, daneben Gegenprotest mit lauter elektronischer Musik – das Motto: „Folienkartoffeln wegbassen“.

Ortswechsel in Richtung Norden: Am frühen Nachmittag kam es im Humboldthain zu einer Spontandemonstration von rund 50 Menschen, darunter Familien mit Kindern, gegen die Corona-Maßnahmen. Sie nannten sich „Corona-Rebellen“. Die Polizei nahm die Personalien von rund 30 Personen auf.

Mehr los war im Mauerpark. Dort wurde die „Hygiene-Demonstration“ abgehalten, die bislang über Wochen am Rosa-Luxemburg-Platz stattfand und auch Rechtsextremisten angezogen hatte. Im Freilufttheater im Mauerpark fanden sich rund 250 Anhänger ein, es gab ein offenes Mikrofon, jeder durfte etwas sagen.

Polizei stellte Versammlungsfreiheit sicher

Die Polizei konnte Störversuche von Gegendemonstranten unterbinden. Die versammelten sich beidseits des Mauerparks, es gab mehrere Fahrradkorsos dorthin. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) twitterte seinen Gegenprotest: „Wir sind nicht Eure Kulisse! Das gilt für den Rosa-Luxemburg-Platz genauso wie für den Mauerpark.“ Die „rechtsoffenen, sogenannten Hygienedemos“ seien nicht willkommen.

Auch wenn nicht jeder derlei willkommen heißen muss, die Polizei machte ihren Job: Nämlich sicherstellen, dass jeder friedlich seine Versammlungsfreiheit wahrnehmen kann. Insgesamt 550 Beamte waren im Einsatz. Am Abend bekamen sie doch noch mehr zu tun. In der Ebertstraße versammelten sich ab 17 Uhr nach Polizeiangaben mehr als 2000 Menschen vor der US-Botschaft.

Sie protestierten nach dem – durch einen Polizisten verursachen – Tod des Afroamerikaners George Floyd (46) in der US-Stadt Minneapolis gegen Rassismus und Polizeigewalt. Es war an diesem Tag die mit Abstand größte Demonstration. Zwischendurch forderte die Polizei die Teilnehmer dazu auf, die Straße zu verlassen und das Abstandsgebot einzuhalten. Doch dafür war es schlicht zu eng. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf.