Keine Soldaten im Bezirk?: Bundeswehr soll Teststellen in Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen

Friedrichshain-Kreuzberg will nun doch Bundeswehrsoldaten zur Unterstützung des Gesundheitsamts einsetzen. Wie die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) auf Twitter erklärte, habe man bereits Kontakt zum Bund aufgenommen.

Dem Tagesspiegel sagte sie: „Wir brauchen Unterstützung bei den Testungen, da alle zivilen Stellen in Berlin komplett überfordert sind." Sie stellte klar, dass es sich dabei lediglich um medizinische Hilfe handele, nicht um Unterstützung bei der Kontaktverfolgung.

Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass man mit den Abstrichen nicht mehr hinterherkomme. Es sei beispielsweise eine ganze Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne gestellt worden, weil niemand in der Lage gewesen sei, alle 400 Bewohner zu testen.Das gleiche Problem gebe es auch bei Seniorenheimen. Um die pauschale Quarantäneverordnung zu umgehen, soll mehr getestet werden.

Wann die ersten Soldaten ihre Arbeit in den Gesundheitsämtern aufnehmen, stehe noch nicht fest. In den elf weiteren Berliner Bezirken ist die Bundeswehr bereits im Einsatz.

Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Hilfe bislang abgelehnt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch jedoch beschlossen, zusätzliches Personal zur Corona-Bekämpfung einzusetzen. Wie Hermann auf Twitter schrieb, schließe das auch Soldatinnen und Soldaten ein.

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Aus dem Beschluss vom Mittwoch wurde das Wort "Bundeswehr" per Änderungsantrag jedoch herausgestrichen. Stattdessen ist allgemein von "Personal" die Rede, allerdings auch davon, dass dieses bei der Kontaktverfolgung von Corona-Infizierten eingesetzt werden soll, nicht an den Teststellen, wie es Bezirksbürgermeisterin Hermann am Sonntag verkündete.

Bei der Corona-Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus hatten mehrere Fraktionen die Ablehnung der Unterstützung durch die Bundeswehr im Bezirk kritisiert. Michael Müller sagte in seiner Regierungserklärung: „Ich kann nicht verstehen, warum man aus ideologischen Gründen diese Hilfe nicht annimmt."