Keine Richter und Softwareprobleme: Beim Berliner Landgericht verzögern sich Verfahren massiv

Kapituliert nach der Strafjustiz nun auch die Ziviljustiz in Berlin? In einem Schreiben des Landgerichts, das dem Tagesspiegel vorliegt, klingt es danach. Sinngemäß teilt die Vorsitzende einer Zivilkammer ihrem Adressaten, einem Berliner Rechtsanwalt, darin mit: Bitte schicken Sie keine weiteren Schriftsätze, denn hier ist kein Richter, der sie lesen könnte, Ihren Termin hebe ich hiermit auf, vor Herbst 2020 gibt es wahrscheinlich auch keinen neuen, und wollen Sie nicht vielleicht das Land Berlin auf Entschädigung verklagen wegen überlanger Verfahrensdauer? Der Brief muss an mehrere Empfänger versendet worden sein.

Der Kopf des Briefs enthält die Namen der Parteien und den Beschluss, dass der eigentlich für Oktober angesetzte Termin aufgehoben wird, die dann folgenden Absätze sind in einer anderen Schriftart und enthalten Erklärungen. Danach fehlt der Kammer seit August und mindestens bis Jahresende der Berichterstatter zu dem Fall.

Bis März 2020 seien alle Termine voll, und danach sei ein Großverfahren zu bearbeiten. „Die Parteien werden auf die Möglichkeit hingewiesen, Entschädigungsanträge gemäß Paragraph 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer zu stellen, damit die personelle Unterbesetzung des Gerichts nicht zu ihren finanziellen Lasten geht“, schreibt die Vorsitzende.

Ein Blick in das zitierte Gerichtsverfassungsgesetz ergibt: Es sind 100 Euro Entschädigung vorgesehen, pro Monat. Damit kann sicherlich kein Unternehmen gerettet werden, für das etwas auf dem Spiel steht.

Ein Blick in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ergibt: Der Zivilkammer am Standort Tegeler Weg, aus der das Schreiben kam, fehlt tatsächlich seit August ein Dezernent, und auch in zahlreichen anderen Kammern gibt es Fluktuation und damit verbunden auch mehrmonatige Vakanzen.

Post muss körperlich überbracht werden

Unterbesetzung ist nicht nur bei den Richtern ein Problem, auch bei den Geschäftsstellenmitarbeitern. Auf ihrer Internetseite berichtet die Berliner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf den neuen Landgerichtspräsidenten, seit Jahresbeginn würden in beiden zivilen Eingangsregistraturen des Landgerichts „erhebliche Bearbeitungsrückstände“ bestehen, die zu einer „großen zeitlichen Verzögerung“ bei der Eintragung neuer Verfahren führten.

„Es dauert derzeit bis zu vier Monate, bis die Klagen registriert sind und das Klageverfahren überhaupt beginnt!“, schildert Kammerpräsident Marcus Mollnau die Situation. Die Gerichte seien großteils nicht in der Lage, am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Anwaltspost wird demnach ausgedruckt, gestempelt, von Hand der Papierakte zugefügt und dann in körperlicher Form quer durch Berlin transportiert, da das Landgericht drei Standorte habe.

Die Situation in der Zivilgerichtsbarkeit habe sich hinsichtlich der Verfahrensdauer und der effizienten Verfahrensgestaltung in den vergangenen Jahren verschlechtert. Hauptgrund sei der Mangel an Personal; zudem gebe es viele Abordnungen von Richtern. Von den erfreulich zahlreichen Neueinstellungen hätten vor allem Strafjustiz und Sozialgerichtsbarkeit profitiert.

Neue Stellen werden nicht besetzt

Unter Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist die Zahl der Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete stark gestiegen, es ist jedoch schwierig und langwierig, die Stellen tatsächlich zu besetzen. Mollnau betont, der neue Landgerichtspräsident Holger Matthiessen habe – anders als seine Vorgänger – die Kritik der Anwaltschaft aufgenommen und Abhilfe versprochen.

Auf der Internetseite der Kammer ist von rund zwei Monaten zwischen Eingang der Klage und Weitergabe an die zuständige Kammer die Rede, versehen mit dem Hinweis: Der Landgerichtspräsident bitte die Anwaltschaft darum, auf telefonische Nachfragen bei den zivilen Eingangsregistraturen zu verzichten, da dies einen zusätzlichen Aufwand verursache. Dadurch werde die Eintragungstätigkeit weiter verzögert.

Softwarewechsel sorgt für Verzögerungen

„Wenn sie Post nicht bearbeiten, Mails nicht annehmen und man auch nicht anrufen soll, was sollen wir dann tun?“, fragt Anwalt W., der in mehreren Fällen Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat, um Bewegung in die Sachen zu bringen. Daraufhin bekam er einen Brief vom Landgerichtspräsidenten mit Erklärungen.

Danach ist die Umstellung auf die neue Software „Forumstar“ mitursächlich für die Verlangsamung, zu der auch längerfristige personelle Ausfälle und die übliche Steigerung der Eingangszahlen zum Jahresende beitrugen. Zum Jahresende verjähren viele Ansprüche, wenn sie nicht geltend gemacht werden.

Anwalt W. vertritt viele Start-ups und Softwarefirmen, und diese hätten wenig Verständnis, wenn man ihnen sage, bis zu einer Entscheidung könnten drei Jahre vergehen. „Dann kläre ich die Sache lieber selbst statt vor Gericht“, heiße es dann mitunter. Bedenken des Anwalts hinsichtlich jeder Form der Selbstjustiz würde oft mit dem Spruch begegnet, das sei doch egal, denn das Strafverfahren, falls es überhaupt eins gebe, werde ja sowieso eingestellt. Nun macht sich Anwalt W. Sorgen um das Vertrauen in den Rechtsstaat. Er sehe es bei seinen Mandanten jedenfalls schwinden, sagt er.