Keine kostenlosen Schüler-Warnwesten: Sponsor steigt aus

Die neuen Berliner Erstklässer bekommen zum ersten Schuljahr nun vorerst überhaupt keine neuen Warnwesten geschenkt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte die Ausgabe von 34.000 Westen vor zwei Wochen gestoppt, Grund waren Vorwürfe, der Sponsor sei in rechtsextreme und aus Russland gesteuerte Propaganda verstrickt.

Scheeres schaltete die Innenverwaltung ein und bat um Prüfung. Die ist bislang nicht abgeschlossen, doch nun hat sich der Sponsor, die Firma Autodoc, ein europaweit tätiger Onlinehändler für Autoersatzteile mit Sitz in Lichtenberg, aus der gemeinsamen Aktion zurückgezogen.

Das Unternehmen will die Westen nun lieber an die eigenen Kunden verschenken. Es sei nicht sinnvoll, „weiter Zeit zu vergeuden“, um auf eine Entscheidung der Berliner Schulsenatorin zu warten, sagte ein Unternehmenssprecher.

Ein Sprecher der Senatsbildungsverwaltung konnte am Dienstag nur vorläufige Ergebnisse der Prüfung vorlegen. Demnach ist die Firma „nach aktuellem Erkenntnisstand in Berlin nicht mit rechtsextremistischen Bezügen aufgefallen“. Zugleich erklärte der Sprecher: „Aufgrund der Größe und Reichweite der Unternehmensstruktur von Autodoc war eine abschließende Bewertung aber bisher nicht möglich.“

Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich die Prüfung auch weiter verzögert, weil zwischenzeitlich auch Hinweise aus den Niederlanden zu der Firma und Werbeanzeigen auf rechtsextremen Internetseiten aufgetaucht waren.

Firma gab an, rechtsextreme Werbung 2017 gestoppt zu haben

Der Online-Handel, der drei Deutschen gehört, die als Spätaussiedler aus Russland nach Deutschland gekommen sind, hatte 2017 Banner-Werbung auf sechs rechtsextremen Internetseiten in Schweden bezahlt. Gefunden wurden Anzeigen auch auf rechten Nachrichtenportalen in anderen Ländern.

Das will die Firma 2017 nach Berichten schwedischer Medien gestoppt haben. Verantwortlich für die Werbung sei ein beauftragtes Unternehmen gewesen. Anzeigen der Firma würden auf 20.000 Internetseiten in 26 Ländern erscheinen.

Nach einem Bericht der New York Times über die Propagandaaktivitäten von Neonazis mithilfe Russlands im Internet, wurden im August islamfeindliche Unterseiten der eigenen Portale gelöscht. Autodoc betonte, man habe mit Rechtsextremismus und Rassismus nichts zu tun und distanziere sich davon.

„keinerlei Hinweise auf Nähe zu Rechtsextremisten“

Die Firma Autodoc hatte sich über eine PR-Agentur als Sponsor angeboten. Noch vor Abschluss des Vertrags hatte die Senatsverwaltung „Erkundigungen eingeholt“, aber „keinerlei Hinweise auf eine Nähe zu Rechtsextremisten oder rechtsextremes Gedankengut“ gefunden.

Obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, erklärte Autodoc nun, der Verfassungsschutz habe offenbar nichts Belastendes gefunden. „Das ist eine gute Nachricht und das haben wir auch erwartet.“ Es gebe trotzdem keine Entscheidung des Senats, die 34.000 orangefarbenen Warnwesten mit Werbeaufdruck der Firma wie geplant an die Schüler zu verteilen.

Daher würden sie jetzt jedem Internetkunden bei dessen Bestellung kostenlos angeboten. „Wir denken, dass die Kunden dieses Angebot zu honorieren wissen.“

Zumindest die Erstklässer an der Lichtenberger Grundschule im Gutspark bekamen die Westen, verteilt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Ob die Schüler die Westen behalten durften, blieb unklar. (axf/svo/dpa)