Keine Kommunikation mit Kollatz und anderen: Umgang mit Ex-Senatsmitgliedern führt zu Unmut in Berliner SPD

In der SPD herrscht Unmut darüber, wie die amtierende Landesspitze um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh mit den sozialdemokratischen Mitgliedern des ehemaligen Senats umgeht.

Das geht aus einem Schreiben des ehemaligen Finanzsenators Matthias Kollatz hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Darin macht Kollatz, der das Amt 2014 übernommen und sieben Jahre lang ausgeübt hatte, seinem Ärger Luft. Anlass ist eine Einladung von Giffey und Saleh von Ende Januar. Darin kündigten beide an, dem eher unfreiwillig aus dem Senat ausgeschiedenen Kollatz auf dem SPD-Landesparteitag am 19. Juni für seine geleistete Arbeit danken zu wollen – in „würdigem“ Rahmen und vor allem persönlich.

Kollatz lehnt das ab. In seinem Brief an die Parteispitze schreibt er: „Es hat Eurerseits keine Kommunikation über die geleistete Arbeit gegeben, als der Wechsel im Senat stattfand. (…) Gefühlt haben wir uns 15-mal seitdem gesehen und die Corona-Beschränkungen können sicher nicht dafür herhalten, dass es die ganze Zeit nicht möglich war, sich mit einigen wenigen Sätzen persönlich für die geleistete Arbeit zu bedanken.“

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Er fügte hinzu: „Es ist besser, von dieser Würdigung abzusehen. Es muss dann auch nichts Falsches oder nicht Gemeintes gesagt werden.“ Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärte er am Mittwoch unmissverständlich, bei seiner Entscheidung zu bleiben und nicht für die vorgesehene Ehrung zur Verfügung zu stehen.

Auch Staatssekretäre erfuhren lange nichts zu ihrer Zukunft

Das unterstellte Problem, sprich die fehlende Kommunikation des neuen Führungsduos mit der alten Führungsmannschaft innerhalb des Senats, scheint grundsätzlicher Natur. Dem Vernehmen nach hatte es während der Wochen zwischen Wahl und Regierungsbildung in der SPD wenig bis keine Kommunikation mit den heute ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung gegeben.

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Staatssekretär:innen verschiedener Senatsverwaltungen hingen sprichwörtlich in der Luft und machten sich Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit. Diese wurden vielfach enttäuscht – auch dort, wo die SPD weiter Verantwortung trägt.

Äußerst zurückhaltend kommentierte Kollatz einen Vorgang, der Anteil am Entstehen seines Schreibens haben dürfte. Tagesspiegel-Informationen zufolge hatte Kollatz, der weiter dem Abgeordnetenhaus angehört, den vom ihm als Finanzsenator übernommenen Aufsichtsratsposten der Berlinovo behalten wollen und sich darauf bereits mit Amtsnachfolger Daniel Wesener (Grüne) geeinigt.

Die Vereinbarung wurde kassiert, angeblich weil die Regierende ihr Veto eingelegt hatte. Kollatz erklärte dazu: „Es gab und gibt über diesen Zusammenhang keinen Konflikt zwischen mir und Daniel Wesener.“