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Klaus Lederer ist Kultursenator und Linken-Politiker in Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa
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„Keine Frage von Sonderrechten“ Berlins Kultursenator hält mehr Freiheiten für Geimpfte für unausweichlich

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel fordert Klaus Lederer einen Plan für Lockerungen trotz Mutationen. Zunächst aber will er den Lockdown verlängern.

Öffnen ja – nur wie und vor allem: wann? Diese Frage stellen sich Kulturschaffende und Beschäftigte in Gastronomie und Einzelhandel nach mehreren Wochen im Lockdown immer dringender. Ist Kultur unter Corona überhaupt möglich? Oder sollten bald ausschließlich geimpfte Personen Zugang zu Opernhäusern, Restaurants und Konzerten erhalten?

Lange bevor ein maßgeblicher Teil der Bevölkerung überhaupt ein Impfangebot erhalten hat, wird diese Debatte bereits heftig geführt. Klaus Lederer, in seiner Funktion als Kultursenator selbstredend engagiert beim Thema, hat sich nun mit einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel zu Wort gemeldet: Das sei keine Frage von Privilegien oder Sonderrechten, schreibt er, sondern von Freiheits- und Grundrechten.

[Den Gastbeitrag von Klaus Lederer lesen Sie hier bei Tagesspiegel Plus.]

„Die massive Beschränkung von Grundrechten zur Pandemieeindämmung ist verfassungsrechtlich nur erlaubt, wenn sie verhältnismäßig – also geeignet, erforderlich und angemessen – ist“, schreibt der Linken-Politiker.

Insofern müsse die Frage gestellt werden, ob Menschen, die zur Verbreitung des Virus nichts oder kaum etwas beitrügen, „von Verfassung wegen mit Verweis auf einen nicht geimpften Teil der Bevölkerung die Ausübung weitgehender Freiheiten überhaupt noch verwehrt werden darf.“

Es ginge dann um eine (Wieder-)Ausübung von Freiheits- und Grundrechten. „Wie soll beispielsweise einem betagten Ehepaar, er im Seniorenheim, sie in einer Wohnung, vermittelt werden, dass sie einander nicht sehen können, weil noch nicht alle Menschen geimpft sind oder sich manche Menschen schlicht nicht impfen lassen wollen?“, fragt Lederer. „Das ist ersichtlich keine Frage der ,Solidarität‘, sondern eher eine der Gleichheit in der Unfreiheit.“

Lederer, der selbst Jurist ist, glaubt auch, dass es Maßnahmen gibt, die weiterhin von allen Menschen – geimpft oder nicht – befolgt werden müssten. „Es dürfte aber schwer sein, jemandem beispielsweise einen Kinobesuch zu verwehren, weil es einen Teil der Bevölkerung gibt, der aufgrund fortbestehender Ansteckungsgefahren weiterhin nicht oder nicht ohne massive Vorkehrungen ins Kino gehen könnte.“ Lederer hält eine Unterscheidung in Geeimpfte und Nichtgeimpfte zwar bei öffentlichen Leistungen wie Schule, Finanzamt oder Beratung im Jobcenter für kaum gerechtfertigt.

Restaurants könnten sich entscheiden, nur geimpften Personen Zutritt zu erlauben, schreibt der Jurist Lederer. Foto: Christophe Gateau/dpa Vergrößern
Restaurants könnten sich entscheiden, nur geimpften Personen Zutritt zu erlauben, schreibt der Jurist Lederer. © Christophe Gateau/dpa

Anders allerdings sieht es im privaten Bereich aus: Restaurants beispielsweise könnten unstreitig „im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit nach dem Impfstatus differenzieren“ – es ist aus seiner Sicht also möglich, dass ein Restaurant nur geeimpften Personen Zutritt erlaube.

Gesetzliche Regelungen, die nun diskutiert werden, um solches Verhalten zu unterbinden, hält Lederer für zweifelhaft. „Meines Erachtens gibt es, sobald ein Impfangebot für jeden Menschen hierzulande gemacht werden kann, dafür schlicht keinerlei Rechtfertigung mehr.“

Wird der Lockdown verlängert?

Wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht auch Lederer sich dafür aus, den Lockdown über den 15. Februar hinaus zu verlängern. Müller warnte am Sonnabend vor einer verfrühten Öffnungsdebatte. „Die Infektionszahlen sinken weiter, und ich hoffe sehr, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Dennoch bleibt da momentan eine große Unsicherheit“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur.

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Man wisse nicht, inwieweit sich die Virus-Mutanten in Deutschland ausgebreitet haben. Es sei zu früh, konkrete Daten für Öffnungen zu nennen. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht wieder verspielen. Eine dritte Welle durch Leichtsinnigkeit und zu frühes Lockern müssen wir unbedingt vermeiden und wäre dramatisch.“

Auch Lederer verweist auf eine neue Unsicherheit durch die Virus-Mutationen. Da noch unklar sei, welche konkreten Auswirkungen sie haben und eine „permanente und flächendeckende Sequenzierung aller Tests“ in Deutschland bislang nicht möglich sei, stelle sich die Frage, ob die bisher angewendeten Hygienekonzepte „auch unter den Bedingungen höherer Ansteckungsrisiken tragfähig blieben“, schreibt Lederer in seinem Debattenbeitrag. „Die Antwort auf diese Frage wird ganz wesentlich sein für das Wiederanfahren bislang geschlossener gesellschaftlicher Bereiche bei entsprechend niedrigen Inzidenzzahlen.“

Das „Zero Covid“-Model sei unrealistisch

Lederer glaubt zwar nicht, dass das „Zero Covid“-Model – das eine Neuinfektionszahl 0 zum Ziel hat – in einer Stadt wie Berlin überhaupt erreichbar ist. „Unabhängig von der Frage, ob die Rigorosität der Vorschläge überhaupt umsetzbar ist: In einer Metropole allein ginge das jedenfalls nicht“, schreibt Lederer, warnt jedoch davor, bereits bei einer Inzidenz von 50 wieder über Öffnungen nachzudenken.

Während die Inzidenz 50 noch vor vier Monaten als drastische Unkontrollierbarkeitsgrenze gegolten habe, gelte nun für manche in der politischen Debatte, „dass mit Erreichen der 50 die Pandemie beherrscht, daher wieder stärker geöffnet werden sollte“, schreibt Lederer. „So sehr das nach Monaten der Zumutungen emotional verständlich ist: Das ist gefährlich.“

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In der Öffnungsdebatte müssten auch die Hygienekonzepte neu gedacht werden. Wenn ein signifikanter Teil der Bevölkerung geimpft sei, würden Wirtschaftsbetriebe vor der Frage stehen, ob sie ihre aufwendig erarbeiteten Hygienekonzepte beibehalten sollten – oder ob sie eben ausschließlich für Geimpfte öffnen, um wirtschaftlich ausgelastet arbeiten zu können. Lederer schlägt deswegen einige Punkte vor, wie Hygienekonzepte auf die neue „pandemische Gesamtsituation“ angepasst werden könnten.

„Wenn die Baumärkte öffnen, sollten die Museen aufmachen können“

Unter anderem regt er wissenschaftliche Untersuchungen der „Wissenschaftsstadt Berlin“ an, die der Senat koordinieren und permanent evaluieren müsse. Eine solche Evaluierung müsse bereits jetzt stattfinden, damit geschlossene gesellschaftliche Bereiche wieder öffnen könnten. „Wenn die Baumärkte öffnen, sollten die Museen aufmachen können, wenn die Gastronomie öffnet, sollten spätestens auch die Theater, Konzerthäuser und Opern wieder öffnen können.“

Einen möglichen Ersatz für bestehende Hygienekonzepte sieht er in den inzwischen in großer und günstiger Zahl verfügbaren Schnelltests, um Lesesäle, Museumsbesuche, Konzertereignisse, Theater- und Opernvorstellungen wieder möglich zu machen.

„Die Sensitivität zertifizierter Testverfahren sollte ausreichen, um zumindest für den Tag des Tests Superspreader-Ereignisse auszuschließen,“, schreibt Lederer. Fragen, welche Tests sich eignen, wer sie durchführt („am Eingang des Konzertsaals“), welche rechtlichen Regelungen dafür nötig sind und welche praktischen Folgen sich aus einem positiven Schnelltest ergeben, seien allerdings noch ungeklärt. „Es dürfte auch die Berliner PCR-Testkapazitäten bei Weitem überfordern, jeden positiven Schnelltest ,nachzutesten‘.“

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Wichtig sei, dass die Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter wieder funktionieren könne, vor allem aber, dass Quarantäneanordnungen schnell und wirksam erfolgten. „Dass hier alle Reserven gehoben sind, ist angesichts eines leerstehenden Quarantäne-Hotels, das das Land Berlin angemietet hat, sehr zu bezweifeln“, schreibt Lederer. Auch in der Kommunikation sieht er Schwächen, auch des eigenen Senats: Die immer gleichen Durchhalte- und Verständnis-Appelle an die Leute, sich „an die Regeln zu halten“, zeigten inzwischen nur noch sehr begrenzte Wirkungen.

Lederer fordert eine große Informationskampagne, am besten bundesweit. „Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, jetzt auch Tests zum Eigengebrauch zu ermöglichen. Aber welche rechtliche Folge hat ein positiver Test, den ich privat mache? Das muss erklärt werden und darüber muss massiv informiert werden. Sonst können solche Tests falsche Sicherheiten erzeugen und genau das Gegenteil dessen bewirken, wozu sie eigentlich nützlich sein können.“

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