Kein Lohn wegen Covid-19: Von Quarantäne betroffene Mieter in Berlin sollen Hilfe bekommen

Mietern, die wegen einer Quarantäne oder der Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Hilfen in Aussicht.

Über soziale Netzwerke teilte das Haus von Ministerin Christine Lambrecht mit, man prüfe „Möglichkeiten“, wie betroffene Mieter „vor dem Verlust der Mietwohnung geschützt werden können“. Ein Sprecher sagte, neben Lösungen für finanzielle Schwierigkeiten würden auch Anpassungen beim Kündigungsrecht erwogen.

Damit reagierte das Verbraucherschutz-Ministerium auf Warnungen des Deutschen Mieterbundes, wonach die „aktuelle Ausnahmesituation schnelle staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter“ erfordere. In einer gemeinsamen Erklärung schlugen Vermieterverband GdW und Mieterbund am Mittwoch die Auflage eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ vor.

„Drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten und Wohnungsverbands-Chef Axel Gedaschko. Mietern drohten bei Zahlungsverzug Kündigungen, Vermietern finanzielle Schieflagen.

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In Berlin stellen zumindest die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen einen „kulanten“ Umgang mit säumigen Mietern während der Corona-Epidemie in Aussicht, so eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Wohnen.

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Senatorin Katrin Lompscher (Linke) habe die Unternehmen an diesem Mittwoch angeschrieben mit der Bitte, „den Mieterschutz zu stärken und präventiv Sorge für hilfsbedürftige Mieterinnen und Mieter mit dem Ziel zu tragen, Räumungen und Wohnungsverlust zu vermeiden“. Hilfen für Mieter privater Unternehmen plant der Senat zurzeit nicht.

Am Mittwochmorgen war laut einem Mieter-Netzwerk „in letzter Minute“ die Räumung einer Wohnung im Bezirk Neukölln gestoppt worden, deren Mieter in häuslicher Quarantäne sind. Acht Sozialverbände fordern den Bau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich und als äußerste Maßnahme Vergesellschaftungen von Grund und Boden wegen der Wohnungsnot.