Kein Geld für Nichts in Berlin: Parlament lehnt Projekt für Grundeinkommen ab

Die rot-rot-grüne Koalition hat die Forderung nach einem Modellprojekt für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) am Donnerstag abgelehnt. Das Parlament musste sich mit dem Thema befassen, weil die Volksinitiative „Expedition Grundeinkommen: Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin“ ausreichend Unterstützer gesammelt hatte. Mehr als 30 000 Menschen hatten dafür gestimmt.

Die Initiatoren wollen 3500 Berlinern in einem bestimmten Gebiet mehrere Jahre lang ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung stellen, das Modellprojekt soll von Forschern entwickelt und eng begleitet werden. Die Kosten werden auf 70 Millionen Euro geschätzt, jede Person soll 1120 Euro im Monat erhalten.

Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill sagte: „Ein Experiment so einer Größenordnung gehört in ordentliche Haushaltsberatungen.“ Das Experiment käme zur falschen Zeit. Sie warb stattdessen für das von Regierungschef Michael Müller (SPD) vorangetriebene solidarische Grundeinkommen. Für das 2019 begonnene und auf fünf Jahre geplante Projekt hat Berlin 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch die Grünen sind gegen das Projekt – zumindest derzeit. Grünen-Politiker Stefan Ziller sagte: „Ich finde das angesichts der immensen Haushaltswirkungen und Corona unfair, dass wir eine solche Entscheidung jetzt treffen sollen.“ Allerdings wollen sich die Grünen in den nächsten Koalitionsverhandlungen für ein solches Projekt einsetzen, sagte Ziller.

Auch die Linkspartei möchte die Forderungen nicht übernehmen, sondern warten, ob eine nächste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich wird – auch wenn die Abgeordnete Katina Schubert die Debatte dazu als „spannend und sinnvoll“ bezeichnete.

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CDU und FDP lehnen das Experiment ab. Der CDU-Politiker Jürn Jakob Schultze-Berndt sagte, seine Partei stehe an der Seite derer, die mit „eigener Hände Arbeit ihren Lohn verdienen“. Der FDP-Abgeordnete Alexander Wieberneit vermisste beim Projekt „den Leistungsgedanken“. In einem nächsten Schritt müssten die Initiatoren nun rund 170 000 Unterstützer sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen.