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Der Tunnel Flughafen Tegel in Berlin. Foto: Arno Burgi/dpa
© Arno Burgi/dpa

Kein Beweis, kein Bußgeld Der neue Blitzer im Tegeler Flughafentunnel funktioniert nicht richtig

Nur 43 Prozent der Geblitzten im Tegel-Tunnel bekommen ein Bußgeld. Durch die Anbringung der Anlage verdeckt die A-Säule der Fahrzeuge das Gesicht der Fahrer.

Seit Frühjahr dieses Jahres sind in zwei weiteren Tunneln so genannte Schwarzblitzer in Betrieb. Im Tiergartentunnel wurden seitdem 19.000 Autos geblitzt, die zu schnell waren, im Tunnel Flughafen Tegel mehr als 58.227. Doch von denen bekamen nur 25.274 ein Bußgeld. Die Quote liegt bei – miserablen – 43 Prozent. Im Tunnel Tiergarten bekamen etwa 80 Prozent ein Bußgeld. Diese Zahlen nannte die Polizei dem Tagesspiegel.

Auf Nachfrage räumte die Behörde ein, dass die Anlage einen Fehler hat: "Durch die Art der Anbringung kommt es vor, dass die A-Säule einiger Fahrzeuge das Gesicht der Kfz-Führenden verdeckt."

Dem Vernehmen nach wurde ein Standardmodell des Herstellers montiert, in der sehr engen Kurve dieses Tunnels stoße die Konstruktion "an ihre Grenzen". "Anzeigen werden nur bei eindeutigem Bildmaterial gefertigt", teilte das Präsidium mit. Wie ein leitender Beamter sagte, sei die Polizei mit dem Hersteller im Gespräch, die 100.000 Euro teure Anlage nachzujustieren, um die Quote zu steigern.

Der erste Schwarzblitzer war 2010 im Britzer Tunnel montiert worden, die Anlage dort hat seitdem viele Millionen Euro verdient. 2019 wurden 93.000 Verstöße geahndet, die Zahl lag seit 2012 konstant bei etwa 100.000 Ahndungen pro Jahr – es gab also zum Erstaunen der Polizei kaum einen Lerneffekt bei Autofahrern. Im Britzer Tunnel und im Tiergartentunnel ist der – für Autofahrer unsichtbare – Blitz in einer Geraden montiert. 

Im kurvigen Tegeler Tunnel ging das nicht. Wegen der Unfallhäufung sollte er zur Abschreckung aber auch eine stationäre Kontrolle erhalten. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr ist die Zahl der gemessenen Raser im Flughafen-Tunnel dreimal so hoch wie im Tiergartentunnel, sie liegt damit auf dem Niveau des Britzer Tunnels. Wieso unter dem Tiergarten offenbar disziplinierter gefahren wird, ist unklar.

Keine Erhöhung der Kontrollen, weil Personal in der Bußgeldstelle fehlt

Die A-Säule befindet sich zwischen Windschutzscheibe und Seitenfenster. Wenn sie das Gesicht des Fahrers verdeckt und dieser dadurch nicht erkennbar ist, kann kein Bußgeld ausgestellt werden. Die so genannte „Halterhaftung“, bei der der Autobesitzer haftet, gilt nur bei Halt- oder Parkverstößen. Eine Ausweitung der Halterhaftung zum Beispiel auf Tempoverstöße, was den Behörden extrem viel Arbeit ersparen würde, ist nicht in Sicht. „Aussichtslos“, sagte ein leitender Beamter. Berlin entgehen dadurch viele Millionen.

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Kürzlich war durch einen Bericht des Tagesspiegels bekannt geworden, dass die Zahl der Verkehrskontrollen nicht weiter erhöht werden kann, weil Personal in der Bußgeldstelle fehlt. Deshalb werde es keine weiteren festen Blitzeranlagen geben, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt.

Die Zahl der Stellen ist nach Angaben der Polizei in diesem Jahr in der Bußgeldstelle von 282 auf 288 erhöht worden. Zusagen auf deutlich mehr Leute gibt es nicht – nur die Hoffnung darauf: Man sei "bestrebt", dass der Personalbedarf bei der Bußgeldstelle "bei der Ressourcensteuerung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung und den Bezirken" berücksichtigt wird, teilte die Pressestelle des Präsidiums mit.

Die Zahl der ausgestellten Bußgelder wird in diesem Jahr vermutlich deutlich sinken, trotz mehr Personals. In den ersten zehn Monaten 2020 wurden genau 2.987.224 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, sie brachten 70,3 Millionen Euro in die Kasse. Im Jahr 2019 hat die Bußgeldstelle genau 4.349.247 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, die knapp 90 Millionen Euro brachten. Rechnet man die Zahl aus den ersten zehn Monaten auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf 3,6 Millionen, das sind fast 20 Prozent weniger als 2019. 

Blitzer wegen Vandalismus außer Betrieb

Dies dürfte mehrere Gründe haben: Derzeit sind 10 der 33 stationären Tempo- und Rotlichtblitzer außer Betrieb, viele davon wegen Vandalismus.

Zwei Säulen sind von Amts wegen abgeschaltet: Wie berichtet hat das Landesamt für Mess- und Eichwesen dies angeordnet, weil die Ergebnisse möglicherweise ungenau sein könnten. Vorangegangen war ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen, das einem Autofahrer recht gegeben hatte, der die Genauigkeit bemängelt hatte. Im Juni waren sogar 13 der 33 Anlagen defekt.

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Und auch der Erfolg der beiden Blitzer-Anhänger, die 2019 mit viel Beifall in Betrieb genommen wurden, hat nachgelassen. In elf Monaten 2019 registrierten sie etwa 200.000 Tempoverstöße, in den ersten neun Monaten 2020 waren es nur 120.000, das ist ein Rückgang um 25 Prozent. Ein dritter Hänger wird in der kommenden Woche geliefert, ein vierter Anfang 2021, hieß es bei der Polizei.

Bislang hatte die Polizei immer die Resistenz gegen Vandalismus gelobt. Offenbar reicht aber etwas Farbe, um die "Enforcement Trailer" (EFT), wie sie im Amtsdeutsch heißen, außer Gefecht zu setzen. "Es kommt sehr häufig vor, dass die EFT an der Scheibe beschädigt oder verunreinigt werden", sagte ein Polizeisprecher nun. Und dann können keine beweissicheren Fotos gemacht werden. 

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