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Eine Alarmsirene steht auf einem Hausdach. Foto: Jens Büttner/dpa
© Jens Büttner/dpa

Katastrophenschutz in der Hauptstadt Berlin soll wieder Sirenen bekommen

Der Bund fördert den Wiederaufbau von Sirenen in Berlin. Laut Innenverwaltung reicht das Fördergeld aber nicht aus – sie fordert mehr Hilfen.

Berlin soll wieder Sirenen bekommen. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Bund habe nach dem fehlgeschlagenen bundesweiten Warntag ein Förderprogramm für Sirenen aufgesetzt. Berlin soll demnach 4,5 Millionen Euro für den Aufbau von Sirenen bekommen.

„Wir stehen da gerade am Anfang“, sagte Akmann. In Berlin waren die Sirenen in der 1990er Jahren abgebaut worden, weil nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nach Ansicht der Behörden keine Sicherheitslage mehr vorlag, die die Sirenen notwendig machten.

Durch die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Juli und die fehlende Vorwarnung der Betroffenen durch die Behörden ist die Debatte über Sirenen befeuert worden.

Staatssekretär Akmann erklärte jedoch, dass das Förderprogramm des Bundes nicht ausreiche. Die 4,5 Millionen Euro deckten Planung und Umsetzung des Sirenen-Aufbauprogramms nicht ab – auch nicht die Folgekosten. „Ich wünsche mir, dass sich der Bund mehr einbringt und seiner Verantwortung gerecht wird“, sagte Akmann.

Nötig sei etwa eine zentrale Beschaffung. Bislang seien alle 16 Bundesländern allein damit beschäftigt, für sich Sirenen zu beschaffen. Zudem sollte der Bund auch wegen der Funktion Berlins als Bundeshauptstadt hier stärker einbringen und seiner Verantwortung gerecht werden.

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Akmann warnte jedoch, auch Sirenen seien kein Allheilmittel, sondern ein „sinnvolles ergänzendes Warnmittel“. Sirenen hätten einen „guten Weckeffekt“, würde aber nicht über die konkrete Gefahr, Hinweise zu Verhaltensweisen oder betroffene Gebiete informieren.

Modernisierung und Ausbau des Katastrophenschutzes

Nötig sei ein Gesamtkonzept, in das Sirenen eingebettet werden, sagte Akmann. Dazu gehören auch Warnungen auf digitalen Informationstafeln im Stadtgebiet, digitalen Info-Bildschirmen in Bussen und Bahnen, in Radio und Fernsehen sowie im Internet und in den sozialen Medien.

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Rot-Rot-Grün habe nach den Erfahrungen – mit dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz Ende 2016, dem längsten Stromausfall in Berlin in der Nachkriegsgeschichte, als 31.000 Haushalte 2019 in Köpenick 31 Stunden keinen Strom hatten, und mit der Pandemie – den Katastrophenschutz modernisiert und ausgebaut.

Die Führungsstrukturen seien verbessert worden, es seien mehr Übungen vorgesehen, Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Verkehr und Energie müssten selbst mehr Vorsorge treffen. Zudem sei mit den Bezirken vereinbart, Katastrophenschutz-Leuchttürme einzurichten.

Terrorgefahr, Stromausfälle, Überschwemmungen

Diese sollen für die Bürger Anlaufstellen im Krisenfall sein, wo es Telefon gibt, Internet – aber auch Ladestationen für Handys. Durch die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sei der Katastrophenschutz noch stärker in den Fokus gerückt. „Dabei geht es auch um Sirenen“, sagte Akmann.

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„Wir stellen uns gerade sehr verstärkt die Frage, was haben wir in Berlin eigentlich für Szenarien“, sagte der Staatssekretär. Die Terrorgefahr sei weiter abstrakt hoch, Stromausfälle gehörten dazu. Wegen des Klimawandels müssten sich die Behörden aber auch verstärkt auf Starkregen mit Überschwemmungen einstellen. Darauf müsse Berlin vorbereitet sei, sagte Akmann. „Wir müssen für Berlin einen Überschwemmungsatlas erstellen, wo haben wir in Berlin Flächen, die besonders betroffen sind.“ Derzeit werde mit Nachdruck daran gearbeitet.

Der Bund wolle zudem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stärken. Die Behörde solle stärker als bisher eine Aufgabe als Dienstleister bekommen. Dazu soll ein Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Katastrophenschutz geschaffen werden, die sei vergleichbar mit dem Antiterrorzentrum GTAZ. Bis Ende des Jahres soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für das neue Kompetenzzentrum erarbeiten.

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