„Kapitulation des Rechtsstaates“: Drogenbeauftragte warnt vor Dealer-Plätzen im Görlitzer Park

Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hat die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilten. Auch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Vorschlag des Parkmanagers Cengiz Demirci, den Drogenhandel im Park auf festen Plätzen zuzuweisen, für "nicht hilfreich". Drogenkriminalität zu bekämpfen sei dagegen der richtige Ansatz. Gerade deshalb gebe es "eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften" am Görlitzer Park, sagte Geisel am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses.

Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, wann Geisel von diesen Plänen erfahren habe, antwortete Geisel, er habe am Mittwoch davon erfahren. Er gehe davon aus, dass diese Ideen nicht vom Bezirksamt aufgegriffen werden. Der Bezirk zeigte sich sehr verärgert über den Alleingang des Parkmanagers. Geisel sagte, Drogenkriminalität und die Begleitkriminalität zu bekämpfen sei der richtige Ansatz.

Weniger erfolgreich seien wie in der rot-schwarzen Legislaturperiode Einsätze von Hundertschaften, die regelmäßig Kontrollen im Park machten, aber danach die Dealer wieder in den Görlitzer Park gingen. „Gerade deshalb gibt es eine dauerhafte Präsenz von Polizeikräften im Park.“  Die Parks müssten für alle da sein. "Das gehört zur Attraktivität von Berlin. Deshalb ist es wichtig, Begleitkriminalität zu bekämpfen.“

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Hintergrund der Debatte ist die Idee, dass Drogendealer in dem Kreuzberger Park in kleinen Bereichen stehen sollen, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind. Das Vorhaben des Parkmanagers löste am Mittwoch ein empörtes Echo bei den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP aus. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mit. FDP-Abgeordneter Marcel Luthe sprach von einer Farce.

Zuvor hatte die RBB-Abendschau berichtet. Dort sagte der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Man müsse mit den Realitäten umgehen. (dpa)