Kandidatin der Berliner SPD: Sylvia-Yvonne Kaufmann will erneut ins EU-Parlament

„Es war ein offenes Rennen“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. Aber sie hat es gewonnen und beste Chancen, 2014 wieder ins Europäische Parlament einzuziehen. Auf einem Parteitag der Berliner SPD setzte sich die ehemalige Vizechefin der PDS und langjährige Europaabgeordnete am Sonnabend gegen fünf innerparteiliche Konkurrenten durch. Gerade noch rechtzeitig vor dem Anpfiff zum Endspiel der Champions League.

Im zweiten Wahlgang zog die promovierte Japanologin mit 121 zu 90 Stimmen locker an Philipp Steinberg vorbei. Der Regierungsdirektor im Bundesfinanzministerium war der Favorit von SPD-Landeschef Jan Stöß, musste sich aber dem Votum der Delegierten beugen. Ausschlaggebend für ihre Nominierung zum EU-Parlament, erklärt Kaufmann ihren Erfolg recht selbstbewusst, „war meine Erfahrung und Kompetenz“. In den letzten Wochen habe sie mit einer „tour de parti“, quer durch den SPD-Landesverband, offenbar die Parteibasis für sich gewonnen.

Kaufmann ist Sozialdemokratin aus Lichtenberg

Angesichts ihrer politischen Biografie war das nicht selbstverständlich. Erst seit dem 1. Mai 2009 ist Kaufmann Sozialdemokratin, beheimatet im Kreisverband Lichtenberg. Vor dem Mauerfall hatte die gebürtige Berlinerin in der DDR eine klassische Karriere als überzeugte Marxistin gemacht: Japanologie- Studium an der Humboldt-Universität, mit Aufenthalt in Osaka und Tokio. Dann Promotion über die Entwicklung der japanischen Chinapolitik und bis 1990 Mitarbeiterin am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft.

Seit 1976, da war sie 21 Jahre alt, gehörte Kaufmann der SED an, nach der Wende blieb sie bei der PDS, später dann Linke. Sieben Jahre, bis 2000, als stellvertretende Parteivorsitzende. Wenig später schlug sich Kaufmann auf die Seite der innerparteilichen Reformer. Trotzdem wurde sie von den eigenen Genossen über viele Jahre nach Brüssel und Straßburg geschickt. Von 1991 bis 1994 saß sie als EU-Abgeordnete der PDS mit Beobachterstatus im EU-Parlament. Von 1999 bis 2009 war sie vollwertiges Mitglied, drei Jahre sogar als Vizepräsidentin. Der Bruch mit der eigenen Partei erfolgte, als die Linkspartei den Lissabonner Vertrag ablehnte. „Mir war immer wichtig, als überzeugte Linke für Europa zu kämpfen, die eigenen Leute haben mir politisch gekündigt“, erinnert sich Kaufmann. „Da bin ich weggegangen.“

Und so musste sie 2009 vorerst ihren Sitz im EU-Parlament räumen. Selbst enge Freunde hatten ihr damals vom Wechsel in die SPD abgeraten. Denn bis dahin war es noch keinem Konvertiten gelungen, bei den Sozialdemokraten in führender Position Fuß zu fassen. Tatsächlich musste sich Kaufmann erst einmal mit ehrenamtlichem Engagement begnügen. Sie sitzt im Präsidium der überparteilichen Europa-Union Deutschland, ist Berliner Landeschefin des Verbands und als Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative aktiv. Eine Art grenzüberschreitendes Volksbegehren, das im Vertrag von Lissabon nach zähem Ringen verankert wurde.

Eine Reform der EU-Verfassung ist ihr Ziel

„Mein Baby“, sagt Kaufmann liebevoll. An der Reform der EU-Verfassung würde sie auch nach der Europawahl 2014 gern wieder als Abgeordnete arbeiten. Bis 2003 hatte sie dem Konvent zur Charta der Grundrechte der EU und dem Verfassungskonvent angehört. „Als einzige deutsche Abgeordnete“, sagt sie heute stolz. Kaufmann spricht Englisch, Französisch, Russisch und Japanisch. Sie gilt als sehr fleißig und pragmatisch. In ihrem Kandidatenbrief an die Berliner Sozialdemokraten warb die nunmehr erfolgreiche Bewerberin für eine „EU für die Menschen“, für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa, das nicht „zu einer neoliberalen Freihandelszone verkommen“ dürfe.

Es war wohl das Gesamtbild, das Kaufmann abliefert, das den linken SPD-Landesverband mehrheitlich für sie gewann. Aber auch der Bundespartei dürfte die Nominierung Kaufmanns gelegen kommen. Der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, und der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hatten 2009 um sie geworben, um zu signalisieren, dass die SPD eine gute Heimat für reformerisch gesinnte Linke sei.

Diese Strategie, die immer noch gilt, auch wenn spektakuläre Parteiübertritte bislang ausblieben, könnte die Verhandlungsposition des Berliner SPD-Landeschefs Stöß stärken. Obwohl der unterlegene Mitbewerber Steinberg ein enger Vertrauter und finanzpolitischer Berater des derzeitigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ist. Der Nominierung Kaufmanns durch den kleinen Berliner Landesverband muss nämlich vor der Europawahl im Mai 2014 noch eine aussichtsreiche Platzierung auf der SPD-Bundesliste folgen. Ein komplizierter Prozess des Austarierens vieler innerparteilicher Interessen, aber Kaufmann hat dabei voraussichtlich gute Karten. Sie selbst war am Sonntag im Gespräch ausgesprochen gut gelaunt, „trotz des miesen Wetters“.

Für die Berliner Sozialdemokraten ist die Nominierung für das EU-Parlament in jedem Fall eine Zäsur. Denn mit der Wahl 2014 verabschiedet sich die Berlinerin Dagmar Roth-Behrendt nach 25 Jahren aus dem Europaparlament. Die Expertin für Umwelt- und Verbraucherschutz wohnt schon seit längerem jenseits der Stadtgrenze – in Groß Glienicke.