Gewinner und Verlierer in Berlin: Sie zieht aus dem Bezirksparlament in den Bundestag – er unterliegt nach 12 Jahren

Ihr erster Erfolg auf dem Weg in den Bundestag gelang Hanna Steinmüller an einem regnerischen Tag im Poststadion Moabit. Vergangenen Herbst gewann die 28-Jährige eine parteiinterne Kampfabstimmung gegen den viel älteren Özcan Mutlu, der bisher für die Grünen als Direktkandidat in Mitte angetreten war.

Steinmüller war Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, dort Sprecherin ihrer Fraktion für Klimaschutz. Diesen Platz tauscht sie nun gegen einen Sitz im Bundestag. Ein rasanter Aufstieg für die junge Politikerin.

Ihre Themen sind der Klimaschutz und der Kampf gegen Kinderarmut. Ihr Alter sieht Steinmüller dabei als Vorteil. Die meisten Politiker:innen seien zu alt, um die Folgen ihrer Politik noch zu erleben, sagt sie. „Ich will, dass unser Bezirk auch noch in 50 Jahren lebenswert ist.“

Die Angst vor den Folgen des Klimawandels, die das eigene Leben einschränken könnten, spüre sie selbst. „Über Klimaschutz wird viel geredet, aber wenig konkret dafür getan“, sagt sie. Gerade im urbanen Mitte, wo viele Flächen bebaut und versiegelt sind, könne die Hitze bald unerträglich werden.

Steinmüller hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität studiert und war zuletzt Mitarbeiterin einer grünen Politikerin im Abgeordnetenhaus, seit 2016 ist sie im Landesvorstand der Grünen. Nun kann sie ihr eigenes Büro im Bundestag aufbauen und selbst Mitarbeiter:innen einstellen.

„Mehr als 45.000 Menschen in Mitte haben mir ihre Stimme gegeben, darüber freue ich mich sehr“, sagt sie. Zuvor hatte den Wahlkreis seit 1994 immer die SPD geholt. Diesmal lag Steinmüller mit 30,5 Prozent deutlich vor ihrer Konkurrentin, der ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden Annika Klose mit 22,7 Prozent.

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Auf ihrer Wahlkampftour durch den Bezirk besuchte Steinmüller soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für die will sie sich nun als Bundestagsabgeordnete einsetzen. „In Mitte wachsen 41 Prozent der Kinder in Armut auf“, sagt sie. „Jedes achte Kind in Mitte verlässt die Schule ohne Abschluss.“ Dass sie selbst so viele Chancen im Leben hatte, aber andere Kinder nicht, empfinde sie als unfair. Deshalb fordert sie eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene und bessere Bildung im Bezirk.

„Das Rückspiel kommt in vier Jahren“

Während Hanna Steinmüller als Gewinnerin aus der Wahl hervorgeht, muss CDU-Bundespolitiker Jan-Marco Luczak eine Niederlage einstecken. Trotzdem ist er optimistisch: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagt Luczak und kündigte seinem siegreichen Mitbewerber, dem Sozialdemokraten Kevin Kühnert, auf Twitter an, als er ihm gratulierte: „Das Rückspiel kommt in vier Jahren.“

Dieser holte nämlich mit einem deutlichen Vorsprung von Luczak das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg. Dazwischen hatte sich sogar noch die Grüne Renate Künast geschoben.

Luczak, 45 Jahre alt und Jurist, war bei den vergangenen drei Bundestagswahlen seit 2009 immer erfolgreich gewesen, seinen Wahlkreis zu holen. Beim ersten Mal 2009 noch ohne Absicherung auf der Landesliste der Union. Das ist inzwischen anders.

Diesmal steht er auf Platz zwei der Liste; der Einzug in den Bundestag war ihm garantiert. Am Tag nach der Wahl zeigt er sich nicht zu sehr enttäuscht. Es war nach den Prognosen der vergangenen Woche schon ein wenig absehbar, auch wenn diese Vorhersagen jetzt in vielen anderen Fällen sich als nicht richtig erwiesen.

„Zuerst war der Wahlkreis grün, dann rot“, sagt Luczak über die Prognosen aus den Wochen vor der Wahl. Er sieht vor allem eine Verbindung zum Bundestrend der CDU.

Bundesweit verlor die CDU rund neun Prozentpunkte, in Berlin rund 6,8 Prozent. Und Luczak büßte sieben Prozent ein und landete bei 21,9 Prozent. Kühnert erzielte 27,1 Prozent, Künast 25,1 Prozent.

Könnten Luczaks Einbußen auch mit seinem Engagement gegen den Berliner Mietendeckel und seiner dezidierten Meinung zum Volksentscheid zusammenhängen? Für eine Analyse, woher die Verluste kommen, sei es noch zu früh, sagt Luczak. Aber er verweist darauf, dass es durchaus Versuche gegeben habe, ihn deswegen zu diffamieren, er sei als „Immobilienlobbyist“ und „Miethai“ geschmäht worden.

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Beispielsweise seien seine Wahlplakate kurz vor dem Wahl sämtlich mit entsprechenden Sprüchen verunstaltet worden. Luczak hatte für die CDU-Bundestagsfraktion die Klage gegen den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht koordiniert.

Mehrere Male gab es Attacken gegen sein Bürgerbüro in der Kolonnenstraße in Schöneberg. Erst vor Kurzem seien die letzten Schäden beseitigt worden. Seine politische Heimat hat Luczak in Lichtenrade, wo er aufgewachsen ist. Dort ist die CDU traditionell stark. Die Belange des Wahlkreises will Luczak weiter im Auge behalten.