Kampf um die Wahlkreise in der Berliner SPD: Chebli tritt in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen Müller an

Die Spekulationen haben ein Ende. Am Donnerstagabend, als der Kreisvorstand der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf tagte, erklärte Sawsan Chebli, dass sie im Kampf um den Bundestags-Wahlkreis in der City West gegen den Regierungs- und SPD-Landeschef Michael Müller antreten wird. 

Ab 19.30 Uhr beriet der Vorstand im Rathaus Charlottenburg über die Kandidatenlage, das bezirkliche Führungsgremium der SPD stehe mit „eindeutiger Mehrheit“ hinter Müller, verlautete vorab aus Parteikreisen. 

In der Sitzung bekam Müller, der sich Anfang der Woche erwartungsgemäß um den Wahlkreis in der City-West bewarb, für seine Kandidatenrede auch den meisten Applaus, berichteten Teilnehmer.

Aber Chebli will es wissen und dem Regierungschef Müller, der sie 2016 als Staatssekretärin in die Senatskanzlei holte, den Wahlkreis streitig machen. Zusätzlich motiviert durch ihren Ortsverband Ku'damm, der sie einstimmig dafür nominierte. Auch wenn dies weniger als Votum für die Staatssekretärin zu verstehen sei, sondern eher als Protest gegen die Vorentscheidung „von oben“ zugunsten Müllers. Das behaupten jedenfalls einige Genossen.

Auch die bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hatte vorab Unterstützung signalisiert, falls eine Genossin sich um den Wahlkreis bewirbt.

Chebli schon lange am Wahlkreis interessiert

Allerdings ist es so, dass viele Parteimitglieder verärgert und genervt sind wegen der Anspruchshaltung der Diplom-Politologin, die fest davon überzeugt sei, dass die Partei mit Blick auf ein Bundestagsmandat „etwas für sie tun müsse“. 

Außerdem sei Chebli, so lautet ein weiterer Vorbehalt, mit dem gewiss wichtigen Thema Anti-Rassismus sehr mono-thematisch aufgestellt. Ihr Interesse am Bundestags-Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf hat die Diplom-Politologin parteiintern übrigens schon seit der Europawahl immer wieder artikuliert - und sie verfolgt dieses Ziel trotz aller Kritik an ihrer Person jetzt beharrlich weiter. Wenn auch ohne große Aussicht auf Erfolg.

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Vereinzelte Hilfsangebote aus anderen SPD-Kreisverbänden ließ sie außer acht. Zuerst hieß es, die Staatssekretärin könne ersatzweise in Treptow-Köpenick antreten. Dieser Zug ist inzwischen abgefahren, denn dort will die Jungsozialistin und Vize-Fraktionschefin der SPD im Bezirksparlament, Ana-Maria Trasnea, den Wahlkreis übernehmen. Der Rückhalt des Kreisverbands ist ihr gewiss. 

Möglicherweise stehe aber der SPD-Wahlkreis Neukölln für Chebli offen, lautet kurzzeitig ein anderes Gerücht. Die Kandidatur von Hakan Demir, Landesvorstandsmitglied der AG Migration und Vielfalt, ist dort noch nicht in Stein gemeißelt. Nach aktuellem Umfragestand ist Neukölln neben Spandau auch der einzige Bundestags-Wahlkreis, in dem die Berliner Sozialdemokraten auf ein Direktmandat hoffen dürfen. Aber konkrete Gespräche mit der Genossin Staatssekretärin gab es nie. Chebli will unbedingt in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Bundestagsmandat erringen.

Müller könnte auch in Steglitz-Zehlendorf oder Lichtenberg kandidieren

Andere SPD-Kreisverbände, beispielsweise Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf, akzeptieren, wie berichtet, nur bezirksinterne Bewerbungen. Dort ist Chebli kein Thema. Der scheidende SPD-Landeschef Müller hingegen wäre auch in anderen Bezirksverbänden seiner Partei willkommen. Etwa in Steglitz-Zehlendorf oder Lichtenberg, falls es mit Charlottenburg-Wilmersdorf doch nichts werden sollte. 

Denn noch ist Zeit für die innerparteiliche Meinungsfindung. Die offizielle Bewerbungsfrist in Charlottenburg-Wilmersdorf läuft erst am 10. September ab.  Dort gibt es übrigens mit Franz-Lorenz Engel, Leiter der Brüder Grimm Festspiele, einen dritten Wahlkreisbewerber, der sich in der Sitzung des Kreisvorstands vorstellte. Offiziell nominiert werden die SPD-Direktkandidaten für den Bundestag ab Mitte November bis Anfang Dezember.

In der Regel auf Kreisvertreterversammlungen, in Neukölln könnte es zu einer Mitgliederbefragung kommen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wird noch über eine Befragung der SPD-Basis nachgedacht. 

Als Direktkandidaten gesetzt gelten bisher nur Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg), Klaus Mindrup (Pankow), Helmut Kleebank (Spandau) und Kevin Kühnert (Tempelhof-Schöneberg). Im schwierigen Kreisverband Mitte tritt aller Voraussicht nach die scheidende Juso-Landesvorsitzene Annika Klose an - und übernimmt den Wahlkreis von Eva Högl. Sie ist nun Wehrbeauftragte des Bundes und tritt nicht mehr an.

In mehreren Bezirken ist die Bewerberlage noch unklar

Noch völlig unklar ist die Bewerberlage in Steglitz-Zehlendorf, Lichtenberg, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf. Das Gerücht, Finanzsenator Matthias Kollatz wolle im Südwesten Berlins um ein Direktmandat kämpfen, wurde von ihm bislang dementiert.

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Momentan wird in der Berliner SPD-Zentrale davon ausgegangen, dass nur vier Bundestagsmandate zu holen sind, wenn sich die Partei in der Wählergunst nicht deutlich verbessert. 

Sollte im Herbst 2021 tatsächlich nicht mehr zu holen sein, aber zwei Direktmandate erobert werden, wird es auf der Landesliste ungemütlich eng. Dann wären nur die ersten zwei Plätze sicher. Der „Frauen-Platz“ 2 ist für Kiziltepe reserviert, Platz 1 käme für Müller oder Kühnert in Frage.