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Fingerzeig links: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Bauen, erhält Beifall von Lompscher. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
© Wolfgang Kumm/dpa

Kampf gegen Wohnungsnot Berlins linke Bausenatorin lobt Seehofer-Gesetz

Vorkaufsrecht, Baugebote und weitere Eingriffe ins Eigentum: Katrin Lompscher sieht "sehr positive Ansätze" beim Vorgehen des CSU-Bauminister gegen Wohnungsnot.

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will mit einem "Baulandmobilisierungsgesetz" die Wohnungsnot bekämpfen und verschärft dabei teilweise städtebauliche Instrumente, die bisher nur vereinzelt in Ländern wie Berlin eingesetzt werden. So sieht die Novelle des Baugesetzbuches, über die der "Spiegel" zuerst berichtete, beispielsweise Erleichterungen vor bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Kommunen, wie es als erstes systematisch vom Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg angewendet wurde. Hierbei tritt eine kommunale Firma anstelle eines privaten Investors in Kaufverträge über Wohnhäuser ein.

Das "Baugebot" nutzte Boris Palmer in Tübingen

Der CSU-Politiker will ferner ein "Baugebot" erlassen bei Brachen, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Dieses Instrument war bisher beispielsweise in Tübingen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eingesetzt worden, um den schleppenden Neubau anzukurbeln. Auf diese Weise soll die auch in Berlin große Lücke zwischen der Zahl der bereits genehmigten Wohnungen und den in Bau befindlichen geschlossen werden.

Seehofers Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sieht dabei auch die Möglichkeit einer Übernahme von Grundstück und Bebauung durch die Kommune vor. Voraussetzung für die meisten Maßnahmen ist ein "angespannter Wohnungsmarkt", der es vielen Haushalten fast unmöglich macht, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Starke kommunale Eingriffe will Seehofer auch beim Eigentum zulassen: Die Novelle sieht hier vor, dass Hauseigentümer, die ihre Immobilie in Eigentumswohnungen aufteilen wollen, dafür eine Genehmigung der Kommune einholen müssen - und diese verwehrt werden kann in Städten mit Wohnungsnot.

Die "Aufteilung" von Mietshäusern in Eigentumswohnungen und deren Verkauf sind ein umstrittenes aber lukratives Geschäft, dem auch in Berlin viel nachgegangen wird. Nach der Einführung des Mietendeckels äußerten Politiker wiederholt die Befürchtung, dass nun noch mehr Häuser so umgewandelt werden könnten.

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"Die seit langem angekündigte Novelle enthält zweifellos sehr positive Ansätze. Die Ausweitung der Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gehört dazu", sagte Katrin Lompscher dem Tagesspiegel. Auch die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts sowie die geplanten Erleichterungen bei der Errichtung von Wohnungsbau gingen in die richtige Richtung. "Gerade in angespannten Wohnungsmärkten brauchen wir dringend mehr sozialen und preisgünstigen Wohnungsbau. Im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren werde sich das Land Berlin "für weitere Verbesserungen einsetzen".

Hauseigentümer-Verband lehnt Novelle ab

Auf heftige Kritik stößt die Novelle beim Chef des Verbandes "Haus und Grund", Kai Warnecke: "Das ist keine Wohnungspolitik, das ist nur Populismus." Seehofer habe dem "Geschrei aus Berlin nachgegeben" und eine "eigentumsfeindliche" Gesetzesnovelle vorgelegt. Durch das Quasi-Verbot von Haus-Aufteilungen verbaue der Entwurf gerade jungen Familien den einzigen Weg zu Wohneigentum. Es sei ein Trugschluss, dass Eigentumswohnungen und Mietobjekte Gegensätze seien: 70 Prozent dieser Immobilien seien vermietet.

Auch das Baugebot sieht Warnecke kritisch: "Die internationalen Fonds im fernen Ausland werden die Kommunen nicht erreichen und stattdessen allenfalls den kleinen Eigentümer in der Nachbarschaft zum Bauen nötigen."

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