Kampf gegen organisierte Kriminalität: Berliner Justiz richtet ab Januar Encrochat-Abteilung ein

Im Zusammenhang mit den entschlüsselten Encrochat-Daten werden etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen auf die Berliner Justiz zukommen. Davon geht Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) derzeit aus - und hat personelle Verstärkung angekündigt.

Die neue Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft soll mit Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen, wie die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mitteilte. Dieser werden demnach zu Beginn eine Abteilungsleitung und sieben neue Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte angehören.

Beim Landgericht sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden. Gerichtspräsident Holger Matthiessen rechnet mit rund zusätzlichen 400 Verfahren auf Grundlage der Encrochat-Daten - das entspricht fast einer Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern.

„Die hohe Zahl der erwarteten Encrochat-Verfahren stellt die Berliner Justiz vor neue Herausforderungen“, sagte Justizsenator Behrendt. So werde überlegt, wie die nötigen Verhandlungssäle für die zusätzlichen Prozesse zur Verfügung gestellt werden könnten. Außerdem geht die Justiz von mehr Verdächtigen aus, die in Untersuchungshaft kommen. Dies könne zu Platzproblemen in der U-Haftanstalt Moabit führen. Es werde nach Ausweichmöglichkeiten gesucht.

Encrochat galt als nicht zu knacken

Erst vor einer Woche hatte die Polizei mehr als 20 Wohnungen und Geschäftsräume im Rockermilieu in Berlin und bei Potsdam durchsucht. Sieben Verdächtigen wurden unter anderen wegen des Verdachts des Drogenhandels und des Verdachts des Handels mit Waffen verhaftet.

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Die Kryptierungs-Software Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen.

Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. In Berlin sind derzeit nach Behördenangaben etwa 100 solcher Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig und werden vor allem in der Abteilungen für Organisierte Kriminalität verfolgt. (dpa)