Kampf gegen die Schweinepest: Brandenburg startet mit Bau von Grenzzaun zu Polen

Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Brandenburg wurde am Donnerstag in Südbrandenburg mit dem Bau eines festen Zauns zu Polen begonnen. Der Brandenburger Landtag hatte konsequente Schutzmaßnahmen und Hilfen für die Landwirte gefordert.

Dabei handele es sich um einen 1,50 Meter hohen, verzinkten Drahtzaun, der von Schwarzwild nicht durchbrochen werden könne, sagte der Sprecher des Verbraucherschutzministeriums, Gabriel Hesse. Der Landesbetrieb Forst wolle den Zaun mit 14 Mitarbeitern in gut einer Woche zunächst über 11 Kilometer von der sächsischen Grenze bis zur Autobahn A15 ziehen.

Auch der Landkreis Spree-Neiße wolle sich beteiligen und die Grenze zu Polen von Norden her mit einem festen Zaum absichern. Der Baubeginn sei noch nicht bekannt, sagte Hesse. Ziel sei es, entlang der Grenze zu Polen in der gesamten Restriktionszone zwischen Frankfurt (Oder) und der sächsischen Grenze die mobilen Zäune gegen einen festen Zaun auszutauschen, sagte Hesse. „Der feste Zaun an der deutsch-polnischen Grenze entlang der festgelegten Restriktionszonen ist wichtig für die Gefahrenabwehr“, sagte die Leiterin des Landeskrisenstabs, Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer. Das Land und der Landkreis arbeiteten eng abgestimmt zusammen. „Die verstärkte Kadaversuche im gefährdeten Gebiet hat aber in der aktuellen Lage oberste Priorität“, betonte Heyer-Stuffer.

Der Landtag hatte zuvor einstimmig einen Entschließungsantrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linke beschlossen, in dem unter anderem ein stabiler Zaun an der gesamten Grenze zu Polen gefordert wird. Außerdem soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die betroffenen Landwirte ausreichende Entschädigungen erhalten und möglichst bald wieder ihre Felder bestellen können. Einen festen Zaun an der polnischen Grenze will die Landesregierung zunächst nur im Kreis Spree-Neiße errichten. Erst schrittweise soll der Zaun auf 120 Kilometer verlängert werden.

Gesundheitsministerin: Ernteverbot schmerzhaft, aber notwendig

Inzwischen sind 29 Fälle der Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg bestätigt; Hausschweine sind bisher nicht betroffen. Für die Suche nach weiteren Wildschweinkadavern sei neben dem Einsatz von Suchhunden und Hubschraubern auch die Hilfe der Bundeswehr angefordert worden, sagte Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Maßnahmen wie das Verbot der Ernte auf Maisfeldern in der gefährdeten Zone in den Landkreisen Oder-Spree und Spree-Neiße seien für die betroffenen Landwirte zwar schmerzhaft, aber notwendig, betonte die Ministerin.

Ein großes Gebiet rund um die Kernzone müsse zusätzlich eingezäunt und dort müssten Wildschweine intensiv gejagt werden, forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben. Zudem müsse das Land in Gesprächen mit den Schlachthöfen erreichen, dass Schweine aus Brandenburg dort abgenommen werden. Notfalls müsse dafür ein Schlachthof vom Land verpflichtet werden, forderte Senftleben.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte in der Debatte, die geforderten Maßnahmen seien richtig - kämen aber viel zu spät. „Das alles hätten sie längst tun können“, kritisierte Hünich. „Sie hätten längst Krisenpläne erstellen und Hilfen für die Landwirte vorbereiten können.“

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Auch der Linke-Abgeordnete Thomas Domres monierte, dass bei den Entschädigungen für die Landwirte noch sehr viele Fragen offen seien. so sei noch unklar, in welcher Höhe Entschädigungen gezahlt würden und welche Bedingungen für die Erstellung von notwendigen Gutachten zur Ermittlung des Schadens gelten. Domres regte an, die Landesregierung solle ein Soforthilfe-Programm für Betriebe prüfen, die in ihrer Existenz bedroht seien. „Gerade nach den letzten zwei Dürresommern und den niedrigen Erzeugerpreisen ist schnelle und unbürokratische Hilfe nötig“, betonte er.

Landesregierung verstärkt Krisenstab gegen Schweinepest

Derweil erweiterte die Landesregierung ihren Krisenstab. Am Donnerstag begann in Eisenhüttenstadt eine Technische Einsatzleitung mit der Arbeit. „Diese Tierseuche wird uns noch lange beschäftigen und viel abverlangen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Umso wichtiger sei es, die Maßnahmen vor Ort koordiniert anzupacken und Strukturen zu verstärken. Die Leiterin des Krisenstabes, Anna Heyer-Stuffer, sagte, alle Bundesländer profitierten von dem Krisenmanagement in Brandenburg.

Der Deutsche Bauernverband hatte dem Bundesland am Dienstag „Chaos“ vorgeworfen und eine bessere Koordinierung verlangt. Ähnlich hatten sich zuvor schon der Landesbauernverband und Brandenburgs Jäger geäußert. Die Tierseuche ist inzwischen bei 29 toten Wildschweinen in Brandenburg nachgewiesen worden. Sie ist für Menschen ungefährlich, aber für Schweine fast immer tödlich. Rund um die Funde hatten die Behörden ein Gefahrengebiet mit Beschränkungen für Bauern, Jäger und Anwohner eingerichtet. (Tsp, dpa)