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Der Eingang des Kriminalgerichts Moabit in Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa/picture alliance
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Kampf gegen Clankriminalität in Berlin Justiz zieht Immobilie einer Remmo-Strohfrau ein

Berlins Justiz hält den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder aufrecht. Jetzt entzog sie einer Frau eine Immobilie. Sie soll für die Remmos gehandelt haben.

Erneut hat Berlins Justiz eine Immobilie eingezogen, die dem bundesweit bekannten Remmo-Clan zugerechnet wird. Betroffen ist eine 46 Jahre alte deutsche Staatsbürgerin, die in einem freundschaftlichen Verhältnis zu Mitgliedern der deutsch-arabischen Großfamilie gestanden haben soll.

Dem Landgericht zufolge soll sie beim Kauf der Immobilie als Strohfrau des Clans agiert haben. Neben der Immobilie zog das Gericht per Beschluss auch Forderungen aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtverhältnissen sowie Geld ein.

Hintergrund sind seit 2015 laufende Ermittlungen gegen die Frau und Mitglieder der aus dem Libanon stammenden Großfamilie. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2018 insgesamt 77 Immobilien, die dem Clan zugerechnet werden, vorläufig beschlagnahmt.

Das Landgericht entschied 2020, dass zwei Immobilien – darunter die Stammvilla des Clans in Alt-Buckow in Neukölln – endgültig eingezogen werden und somit in Staatseigentum übergehen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung.

Zuvor gehörte die denkmalgeschützte Villa einem der Söhne des bundesweit bekannten Clan-Chefs Issa. Er hatte es im Jahr 2012 als 19-Jähriger für 224.280 Euro gekauft. Nach Ansicht der Richter agierte er mit Geldern aus undurchsichtigen Quellen und als Strohmann für seinen Vater.

Das Haus der Großfamilie Remmo in Alt-Buckow. imago images/Olaf Wagner Vergrößern
Das Haus der Großfamilie Remmo in Alt-Buckow. © imago images/Olaf Wagner

Insgesamt geht es in diesem Ermittlungskomplex um mehr als 80 Fälle, in denen Erlöse aus Straftaten in Immobilien investiert worden sein sollen, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Gegen die 46-jährige Frau und bestimmte Clanmitglieder sind die Geldwäsche-Ermittlungen dazu jedoch 2020 eingestellt worden, die Beweise reichten nicht aus.

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Allerdings stellte das Landgericht bei der Einziehung ein „grobes Missverhältnis zwischen dem offiziellen Einkommen“ der Frau und dem Wert des beschlagnahmten Vermögens fest. Die Umstände sprächen „für eine bewusste Verschleierung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse“, befand das Gericht. Es gebe keine Hinweise dafür, dass das Vermögen aus legalen Quellen stamme. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Goldmünze, Goldnest, Sachsen-Geschmeide

Deutschland wird von Finanzexperten als „Geldwäsche-Paradies“ bezeichnet, weil niemand die Herkunft seines Vermögens erklären muss. Bandenmäßig arbeitende Täter verschleiern die Herkunft ihres Geldes oft über Käufe im Auto- und Schmuckhandel sowie durch Immobilien – insbesondere auf Berlins boomendem Häusermarkt.

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Gegen Remmo-Männer wird immer wieder wegen Gewalttaten und Eigentumsdelikten ermittelt, in vielen Fällen wurden sie rechtskräftig verurteilt. Zuletzt wegen des Diebstahls der Goldmünze aus dem Bodemuseum und des Goldnestes aus einer Grundschule.

Zudem verurteilte das Landgericht einen entfernten Verwandten des Neuköllner Remmo-Zweiges wegen eines blutigen Überfalls auf eine tschetschenische Gruppe. Dem war ein Bandenkrieg vorausgegangen.

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Erst in dieser Woche ist erneut ein Remmo-Mann in Berlin festgenommen worden, er ist der sechste Verdächtige im Fall Dresden. Im November 2019 waren mehrere Männer in das Grüne Gewölbe in Dresden eingebrochen und haben dort das Sachsen-Geschmeide gestohlen, dessen Wert bislang unschätzbar hoch ist.

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„Die Berliner Justiz arbeitet erfolgreich daran, der organisierten Kriminalität den Geldhahn zuzudrehen", sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag. Mit der Beschlagnahme der 77 Immobilien habe die Berliner Justiz bereits bundesweit gezeigt, wie die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung genutzt werden können.

„Die jüngste Einziehungsentscheidung bestätigt uns auf dieser Linie", erklärte Behrendt weiter. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe die richtigen Prioritäten gesetzt mit der Einrichtung einer eigenen Abteilung zur Vermögensabschöpfung. „Das Ziel bleibt klar: Straftaten dürfen sich nicht lohnen.“

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