Kai Wegner wirbt um Antje Kapek: Die schwarz-grünen Avancen der Berliner CDU

Nach der Veranstaltung steht Kai Wegner, Landeschef der Berliner CDU, noch von wenigen Menschen umringt und redet über die Zukunft. Wie das denn ginge, mit den Grünen zu regieren?

„Man darf nicht den Fehler machen und immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner nehmen“, sagt Wegner. Nein, jeder solle sagen, was ihm wichtig sei und je nach Zuständigkeit werde das dann eben durchgesetzt, mit klarer Linie.

Wegner und Kapek können gut miteinander

Es ist nicht das erste Mal, dass Kai Wegner für „Schwarz-Grün“ wirbt. Und jetzt gerade ergibt sich wieder die Gelegenheit, da Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zu Gast in der Landesgeschäftsstelle der CDU ist.

Beim „Berlin Salon“, einem Gesprächsformat der CDU, diskutiert sie mit Wegner die Zukunft der Hauptstadt unter dem Motto „Berlin 2030“. Und: Wegner und Kapek können gut miteinander.

Da wird, moderiert von CDU-Generalsekretär Stefan Evers, sofort auf dem Podium gescherzt - weitere Treffen werden ausgemacht. Ob sie stattfinden? Wer weiß. Klar ist, dass auch Antje Kapek, die bekannt dafür ist, ihre Meinung frei heraus und lautstark zu sagen, an diesem Abend die eigene rot-rot-grüne Koalition kritisiert. Was CDU-Mann Wegner zum Lächeln bringt.

Kapek gesteht Fehler ihrer Koalition ein

Etwa beim Thema Bildung. Da sei Kapek „nicht mit jeder Entscheidung, die wir getroffen haben, glücklich“, sagt sie. Als Beispiel nennt sie das kostenlose Schulessen.

„Es ist absurd, dass ich nicht für das Schulessen meiner Kinder zahlen muss“, sagt die Grünen-Frau mit Blick auf ihr Gehalt, zumal nach der Diätenerhöhung für dir Abgeordneten im Berliner Landesparlament. Die, denen es finanziell besser gehe, sollten auch einen solidarischen Beitrag leisten. Das ist auch Linie der CDU.

Wegner fordert eine „Qualitätsoffensive und eine Qualitätsdiskussion“ in der Bildungspolitik. Die Berliner Kinder seien ja nicht dümmer als die in Sachsen oder Bayern, dass sie schlechter abschnitten, liege am Schulsystem.

„Es wird Zeit, dass das Bildungsressort mal aus den Händen der SPD kommt“, findet Wegner und fügt mit einem Augenzwinkern hinzu: „Da könnten wir uns doch vielleicht auch einigen?“ Kapek lässt solche Anmerkungen eher abtropfen. Was soll sie auch sagen als eine, die schon mitregiert.

Lehrerverbeamtung? Nicht mit den Grünen

Kai Wegner aber appelliert an Antje Kapek, die Grünen sollten sich bei der Lehrerverbeamtung bewegen. Es brauche die Verbeamtung nicht per se, wenn aber alle Länder verbeamten, sei Berlin nun mal im Wettbewerbsnachteil. Die Verbeamtung der Lehrer aber lehnen die Grünen - auch Kapek - strikt ab.

Beim Thema Mobilität sind sich beide dagegen wieder recht einig - zum Erstaunen Kai Wegners. Denn Kapek sagt, die Pendelverbindung nach Brandenburg sei nicht ausreichend, die U-Bahnen ebenfalls nicht. Da bessere man jetzt nach. Mobilität müsse umweltfreundlich, klimafreundlich und menschenfreundlich sein.

„Das heißt, wir wollen die Stadt hier so fit machen, dass sich die Menschen in den nächsten zehn Jahren freiwillig entscheiden, vom Auto auf Fahrrad oder ÖPNV oder Sharing-Angebote umzusteigen“, erklärt Kapek.

Den Vorwurf Wegners allerdings, dass der Senat bislang noch gar nichts in dieser Sache getan habe, weist Kapek als „ehrenrührig“ zurück. Schließlich habe diese Koalition so viel in den ÖPNV investiert, „wie keiner vor uns“.

Drogen im Kreuzberger Görli bleiben ein Streitpunkt

Weit auseinander wiederum sind Kapek und Wegner an diesem Abend beim Thema Drogenkriminalität und wie diese zu bekämpfen sei. Kapek spricht sich erneut für eine Legalisierung von Cannabis aus, um den Dealern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Die gebürtige Berlinerin erzählt, sie wohne an einem Eingang des Görlitzer Parks, der zu einer „Reviergrenze“ gehöre. Im Sommer habe sie nachts das Fenster geschlossen lassen müssen, da es zu Revierkämpfen gekommen sei.

„Natürlich finde ich das nicht toll, ich habe selbst Kinder“, aber sie glaube nicht, dass man das mit Polizeieinsätzen vor Ort in den Griff bekomme. Es brauche eine gesamtstädtische Strategie.

Wegner entgegnet, er empfände es als ein „Armutszeugnis, wenn die Polizei es nicht allein schafft, den Görlitzer Park drogenfrei zu bekommen“, da müsse man ihr den Rücken stärken. „Ich will nicht, dass da Revierkämpfe stattfinden können. Ich will, dass der Rechtsstaat gewinnt“, sagt Wegner. Zum wiederholten Mal bekommt nur er den Applaus - es ist kein Heimspiel für Antje Kapek.

Beide wollen Bündnisse für nachhaltiges Bauen

Und natürlich kann sie nach Bildung, Sicherheit und Mobilität auch beim vierten großen Thema - dem Wohnen - vor dem CDU-Publikum wenig punkten.

Wegner appelliert an Kapek, das Problem der Wohnungsnot in Berlin nicht über einen Mietendeckel lösen zu wollen. Sondern wie in Hamburg über ein Bündnis für mehr Wohnungsbau. Die dortige SPD-Bausenatorin lehne den Mietendeckel ab, betont Wegner.

Auch Kapek sagt, man brauche ein „Bündnis für faire Mieten und ein Bündnis für nachhaltiges Bauen“, doch der Mietendeckel habe in ihren Augen bereits jetzt positive Wirkung gezeigt. Sie berichtet, dass die „großen privaten Vermieter“ erst seit der Senat beschlossen hat, einen Mietendeckel auf den Weg zu bringen, wieder „Redebereitschaft“ zeigten.

Kai Wegner versteht das als Angebot: Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe das Mietendeckel-Gesetz stoppe, „machen wir ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen“.

Grün-Schwarze Projekte? Kapek hat eine Bedingung

Es ist auch die Antwort auf die letzte Frage von Stefan Evers, welche Projekte denn mit CDU und Grünen umsetzbar wären, die mit der jetzigen Koalition nicht machbar seien. „Das könnte ein super Aufschlag werden“, meint Wegner.

Man könnte das vielfältige Schulsystem in Berlin „nach vorne bringen“. Spannend könnte es sein, als „Schwarz-Grün“, endlich aufzuhören, die Gesellschaft auseinanderzutreiben. Fahrradfahrer gegen Autofahrer, Mieter gegen Vermieter, Sicherheit gegen Freiheit - das würde Wegner gerne gemeinsam auflösen.

Kapek gibt ihm recht, im Abgeordnetenhaus sehe sie tiefe Gräben und harte Debatten, wo eine Koalition „in anderer Konstellation“ vielleicht die Chance habe, die „krasse Lagerbildung“ wieder aufzubrechen.

Die wichtigste Aufgabe der CDU aber sieht Kapek derzeit darin, eine deutliche Grenze nach Rechts zu ziehen. „Wir brauchen eine klar sortierte konservative Kraft in der Gesellschaft, die deutlich macht, bis wohin verbale Grenzen ausgereizt werden dürfen“, sagt sie.

Die Grenzverschiebungen der AfD könne so nur die CDU verhindern. Es ist ein Wunsch von Kapek, doch er klingt, so hervorgebracht, eher wie eine Bedingung.