Junge Alternative Berlin: AfD-Parteijugend hält Verbindung zur Identitären Bewegung

David Eckert hat schon ruhigere Tage als Vorsitzender der Jungen Alternative (JA) Berlin erlebt. Weil zuletzt einzelne Landesverbände in den Fokus des Verfassungsschutzes gerieten, droht der JA insgesamt die Beobachtung. In der AfD wird öffentlich darüber nachgedacht, die 2000 Mitglieder umfassende JA von der Partei und damit von den Geldströmen abzuspalten. Auch innerhalb der JA rumort es heftig.

Anlass für die Debatte sind unter anderem Überschneidungen zwischen Mitgliedern der JA und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). Zwar stehen die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste von AfD und JA – Mitglieder dürfen nicht zeitgleich Aktivisten der IB sein – tatsächlich sind die Grenzen aber fließend. Eckert weiß das: Ende 2017 wurde der frisch gewählte JA-Vorstand unter seiner Leitung aufgelöst, weil der IB-Aktivist Jannik Brämer erneut zum Vizechef gewählt worden war – Unvereinbarkeitsbeschluss hin oder her. Bei der Neuwahl im Januar 2018 trat Brämer nicht wieder an, das Thema schien vom Tisch.

Die Netzwerke bestehen auf persönlicher Ebene weiter

Auf persönlicher Ebene jedoch bestehen die Netzwerke zwischen IB und JA weiter – auch in Berlin. So posiert Joel Bußmann, seit Januar 2018 Stellvertreter Eckerts im JA-Landesvorstand, seit Monaten für ein von Brämer geführtes Modelabel. Auf Bußmanns Brust prangt der Slogan „Defend Berlin“ (Verteidige Berlin). Unter dem Motto „Defend Europe“ hatte die IB zuletzt gegen die Einwanderung von Flüchtlingen mobil gemacht. Das Label, zuletzt mehrfach auf Kongressen der JA vertreten, wurde 2016 von Brämer und einem weiteren der IB zugerechneten Aktivisten gegründet. Bußmann, Mitglied der rechtsnationalistischen Burschenschaft Gothia, einer schlagenden Verbindung, stört das wenig.

Und es gibt noch weitere Mitglieder des JA-Vorstandes, die gute Beziehungen zu Brämer und den Identitären pflegen. The-Hao Ha ließ sich mit Brämer beim JA-Bundeskongress im Februar fotografieren. Zudem nahm Ha, wie auch Talisa Barfuss und Bußmann, an Demonstrationen der IB in Berlin teil – alle drei sitzen aktuell im Landesvorstand der JA. Genau wie Benjamin Austin, der im Jahr 2016 nach Wien reiste, um mit der IB zu demonstrieren. Ein Foto zeigt ihn in einer Gruppe mit dem damaligen JA-Schatzmeister Jannik Brämer und Robert Timm, einem führenden Kopf der IB Deutschland.

„Auch in schweren Zeiten! Ich stehe zur JA Berlin“

Angesichts dieser Überschneidungen zwischen JA und Identitären steht das Urteil von Simon Brost, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, fest: „Von einer vollständigen und damit glaubwürdigen Abgrenzung der JA Berlin von der Identitären Bewegung kann nicht die Rede sein. Wenn Distanzierungen erfolgten, dann in der Regel nur auf Druck der Öffentlichkeit. Ebenso verhält es sich mit Parteiausschlussverfahren gegen einzelne Mitglieder der AfD, die dann am Ende häufig ergebnislos bleiben.“

Genau das trifft bislang auch auf Brämer zu. Er ist weiterhin Teil der JA, ein gegen ihn eingeleitetes Ausschlussverfahren läuft noch. Auch ein laufendes Ermittlungsverfahren – Brämer soll am Rande einer IB-Aktion vor dem Bundesfinanzministerium einen Zivilpolizisten beinahe überfahren haben – ist nicht abgeschlossen. Brämer selbst bestreitet, weiter Teil der IB zu sein, auch die Drähte zu AfD und JA seien gekappt. Dass er im Januar 2018 an einem Infostand der IB in Zehlendorf vor Ort war – reiner Zufall. Schließlich wohnte Brämer damals in der Nähe – genauer im Haus der Gothia.

Und wie positioniert sich der Landesverband der AfD in der Diskussion über eine drohende Beobachtung durch den Verfassungssschutz? Eine klare Linie fehlt. Während Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski ein „Lagebild“ abwarten will, das derzeit noch in Arbeit ist, signalisierte AfD-Vorstandskollege Thorsten Weiß Unterstützung für die Parteijugend. „Auch in schweren Zeiten! Ich stehe zur JA Berlin“, schrieb Weiß auf seiner Facebookseite und erklärte die JA-Berlin zum „Vorzeigeverband“. Weiß war von 2014 bis 2017 Vorsitzender der JA und lehnte in dieser Zeit wiederholt eine Abgrenzung von der IB ab. Von Brämer ließ er sich im Wahlkampf unterstützen. Pazderski kritisierte Weiß für dessen Beitrag. Derlei Solidaritätsadressen würden erst recht den Eindruck erwecken, bei der JA Berlin läge etwas im Argen.

David Eckert wiederum dürfte sich über den Beitrag von Weiß gefreut haben. „Vom AfD-Landesvorstand hätte ich mir mehr Solidarität gewünscht. Ein klares Bekenntnis zur JA ist bislang aber ausgeblieben“, kritisierte er. „Etwas mehr Rückendeckung durch den Landesvorstand täte uns gut“, so Eckert, der am Dienstagabend zu Gast beim AfD-Landesvorstand sein wird. Sein Blick geht dabei nach Brandenburg. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hatte sich klar zur JA bekannt. Kein Wunder: Der AfD-Rechtsausleger beschäftigt mit den 2017 und im Oktober 2018 eingestellten JA-Mitgliedern Kai Laubach und Joel Bußmann zwei junge Männer, die ihre Nähe zur IB offen zeigen. Auch die Teilnahme der beiden an einer Party der Berliner Identitären mit AfD-Politikern am Burschenschaftshaus der Gothia stand ihrer Anstellung ganz offenbar nicht im Wege. (mit Alexander Fröhlich)