Jugendbündnis ruft zu Demo vor dem Reichstag auf: Jusos, Fridays for Future und andere Gruppen reagieren auf Thüringen-Wahl

Ein Zeichen wolle man setzen, gegen den Faschismus, "gerade in deutschen Parlamenten". Mit einem Aufruf, unter anderem auf Facebook, mobilisiert ein breites Bündnis aus Jugendorganisationen und -gruppen seit Freitag zu einer Demonstration gegen Rechts in Mitte. Die parteinahen Jusos, die Linksjugend solid und die Grüne Jugend sowie die DGB Jugend, die Naturfreundejugend, die Sozialistische Jugend Deutschlands "Die Falken", Aufstehen gegen Rassismus und Fridays for Future kündigen eine Protestaktion am Sonnabend, 12 Uhr vor dem Reichstag an. Dort wolle man der Spitze der CDU zeigen, "was wir von ihrem Duckmäusertum halten", heißt es in der Ankündigung.

Konkret beziehen sich die Initiatoren auf das Debakel rund um die Wahl von Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am vergangenen Mittwoch, die mithilfe der Stimmen der CDU- und AfD-Fraktionen im Erfurter Landtag erfolgte. Der Vorgang war deutschlandweit und über alle Parteien hinweg kritisiert worden, bereits am Donnerstag hatte Kemmerich seinen Rücktritt angekündigt. Am Freitag trat bereits Mike Mohring als Thüringens CDU-Fraktionschef zurück, zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vorgänge als "unverzeihlich" bezeichnet.

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"Ein solcher Tabubruch darf sich niemals wiederholen", fordert das Bündnis der angekündigten Demonstration und spricht sich klar für den vorherigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), aus: Mit ihm stehe "der Kandidat zur Verfügung, den 60 Prozent der Thüringer*innen in einer direkten Wahl wählen würden, seine Partei ist klar stärkste Kraft."

Nach dem Start vor dem Kanzleramt wolle man zum Auswärtigen Amt am Werderschen Markt weiterziehen, um dort ab 14 Uhr die Demonstration der Initiative Seebrücke zu unterstützen, die ebenfalls gegen Rechts und für die Aufnahme von Geflüchteten auf die Straße geht. (Tsp)