Jugendämter in Berlin: „Kinderschutz nicht mehr gewährleistet“

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Die Berliner Senatsverwaltung für Jugend und die Bezirke sind sich darin einig, dass der Kinderschutz in der Hauptstadt „nicht mehr gewährleistet werden kann“. Deshalb haben sie sich mit der Senatsverwaltung für Finanzen auf Maßnahmen geeinigt, wie die personelle Notlage der Sozialen Dienste in den Jugendämtern bekämpft werden soll. Dies geht aus einem Eckpunktepapier des Senats hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es enthält neben einer alarmierenden Bestandsaufnahme Verabredungen, wie der Senat die Lage verbessern will.

Zwar wird in dem Papier nicht ausgeführt, was das konkret bedeutet – für die betroffenen Kinder, die mangels Hilfe verwahrlosen oder familiärer Gewalt ausgesetzt sind. Aber die Not wird immerhin als so groß angesehen, dass der Senat zu konkreten Schritten bereit ist, um die personelle Lage in den Jugendämtern zu verbessern.

Nicht zuletzt geht es um Geld: Dass mehr aufgewendet werden muss, ist von Verwaltungsseite klar, muss aber Anfang 2019 erst noch auf Länderebene verhandelt werden. Im Eckpunktepapier wird die Einkommensstufe E10 für die Mitarbeiter – statt bisher E9 – als Ziel formuliert, wobei Organisationen wie der Bundesverband für soziale Arbeit sogar "mindestens" E11 fordern.

Akute Personalnot in den Ämtern

Die Gelegenheit ist günstig, denn bundesweit sind Sozialarbeiter knapp. Das treibt die Preise hoch – wie zuletzt bei den Grundschullehrern. Denn die Personalnot der Jugendämter ist vergleichbar mit der in den Schulen, nur dass sie weniger auffällt. Wer Hilfe vom Jugendamt braucht, ist meist viel zu sehr mit sich und seinen Problemen beschäftigt, um lauthals die Personalknappheit zu beklagen. Deshalb sind es immer wieder die Sozialarbeiter und Jugendamtsleiter selbst, die auf die Not der Kinder und Familien aufmerksam machen müssen.

Was los ist in diesen Ämtern, veranschaulichen die Vergleichszahlen, die der Senat in seinem Eckpunktepapier zusammengetragen hat: Während der Anteil der unter 21-Jährigen um 22 Prozent wuchs, ist der Gesamtbetrag für die sogenannten Hilfen zur Erziehung seit 2010 von 408 auf 560 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 37 Prozent. Wobei die bezirkliche Entwicklung sehr unterschiedlich verläuft: Während die Ausgaben in Pankow und Reinickendorf um 17 und 18 Prozent stiegen, schnellten sie in Marzahn-Hellersdorf um 85 Prozent hoch. Ob das nur mit der sozialen Schieflage des Bezirks zu begründen ist oder auch mit Fehlern im System, ist unklar.

65 Fälle pro Mitarbeiterin als "Orientierungsrahmen“

Klar ist hingegen, dass parallel zum Anstieg der Zahl Hilfesuchender die Zahl der Mitarbeiter sank, weil frei werdende Stellen nicht besetzt werden können oder sofort wieder vakant sind. Manche Jugendämter sind so heruntergewirtschaftet, dass neue Kräfte sofort die Flucht ergreifen. Um dies zu ändern, soll vermieden werden, dass eine Kraft mehr als 65 Fälle bearbeiten muss. Diese Obergrenze, die schon lange von den Fachleuten genannt wird, wird nun auch von der Senatsverwaltung für Finanzen als „relevanter Orientierungsrahmen“ anerkannt – aber nicht verbindlich festgelegt.

© Imago/S. Gudath

Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass eine hohe Fluktuation der Mitarbeiterschaft nicht immer mit hohen Fallzahlen korreliert. Das Problem sei „vielschichtiger“. Deshalb soll jetzt von externer Seite untersucht werden, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten – etwa durch eine bessere technische Ausstattung. Außerdem werden Mitarbeiterbefragungen empfohlen, um die Gründe für die „höchst unterschiedliche Ausgangslage in den Bezirken“ zu klären.

Bei dieser Gelegenheit könnte dann herauskommen, warum in manchen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf die Ausgaben überproportional steigen: Nicht nur der Finanzsenator könnte sich für die Frage der „wirtschaftlichen Steuerung“ interessieren, also dafür, dass das viele Geld zumindest klug verteilt wird.

120 Stellen sind vakant

Im Mittelpunkt steht aber weiterhin die personelle Verstärkung. Erste Erfolge gibt es: Von Juli bis September konnte die Anzahl der unbesetzten Stellen von 144 auf 120 verringert werden. Somit waren Anfang September von 893 Stellen 773 besetzt. In allen Bezirken laufen Besetzungsverfahren, zudem gibt es jetzt Stipendien für einen neuen dualer Studiengang, der gezielt für den RSD ausbildet.

Und schließlich sollen personell besonders ausgedünnte Jugendämter wie Tempelhof-Schöneberg und Spandau von den Best-Practice-Beispielen der besser aufgestellten Bezirke profitieren, die bereits Konzepte für die Einarbeitung und den Wissenstransfer entwickelt haben.

So weit, so nachvollziehbar – bliebe die Frage, warum sich der Finanzsenator mit einem Problem befasst, das eigentlich die Jugendstadträte zusammen mit Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) lösen müssten. Dem Vernehmen nach wollte die Finanzverwaltung nicht mehr tatenlos zusehen, dass die Personalprobleme immer größer werden, während parallel die Ausgaben aus dem Ruder laufen. Die Verwaltung betont, die Initiative sei von Scheeres ausgegangen. Die Senatorin sagte am Freitag, nun sei „entscheidend, dass die Senatsverwaltungen und die Bezirke an einem Strang ziehen“.

Protestaktion in Berlin

Angesichts der Schieflage in den Ämtern planen am Dienstag Berliner Sozialarbeiter - vor allem die Kreuzberg-Friedrichshainer - erneut auf die Straße zu gehen. Motto der Demonstration: „Kinder in der Warteschleife“. Mit dabei sein wird auch Mina Hagedorn. Als Grundschullehrerin beobachtet sie seit Jahren, was es für die Kinder bedeutet, wenn keine Hilfe kommt und was es für Eltern bedeutet, wenn die Ämter tagelang geschlossen sind oder n Personalnot wegewochenlang nicht reagieren.

So groß ist Hagedorns Empörung über die Zustände, dass sie zusätzlich eine Petition gestartet hat: Darin appelliert sie direkt an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), „dass länderübergreifende Probleme auch länderübergreifend angegangen werden müssen“. Neben Hagedorn wird bei der Kundgebung am Dienstag auch die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain- Kreuzberg, Monika Herrmann sprechen, die die Forderungen der Demonstranten unterstützt.

Die Protestaktion findet statt am 20. 11., 15.30 Uhr Proskauerstr./Ecke Frankfurter Allee.

Mina Hagedorns Petition ist HIER zu finden.