Aufstehen fürs Klima. Auch in Potsdam wird demonstriert. Foto: Ottmar Winter/PNN
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Jetzt muss das Abgeordnetenhaus beraten Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ erfolgreich

Die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ ist erfolgreich: 36.458 Stimmen sind gültig. In den nächsten vier Monaten muss das Parlament beraten.

Für die Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ wurden 36.458 gültige Unterstützungsunterschriften abgegeben. Das teilte das Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag mit.

Damit ist das erforderliche Quorum von 20.000 gültigen Stimmen weit überschritten. Ende August hatten die Aktivisten der Volksinitiative insgesamt über 43.000 Unterschriften, die sie in den drei Monaten zuvor gesammelt hatte, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) übergeben.

Ungültig seien laut Abgeordnetenhaus davon 6.906 Stimmen gewesen. Damit hat die Initiative erreicht, was sie wollte: Das Parlament muss den Antrag der Volksinitiative und ihre Forderungen innerhalb der nächsten vier Monate beraten.

Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle. Dafür müsse die Stadt ihren Treibhausgas-Ausstoß reduzieren. Mit dem Klimanotstand würde das Abgeordnetenhaus höchste Priorität für Maßnahmen erklären, die den Klimawandel eindämmen können, hieß es von der Initiative. Georg Kössler, Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Klima- und Umweltschutz, sagte dem Tagesspiegel, das sei "ein großartiges Zeichen und Rückenwind für mutigen Klimaschutz". Er mahnte aber - wie bereits zuvor - dass das symbolische Ausrufen des Klimanotstandes nur "Baustein" sein dürfe und nannte beispielsweise ein Klima-Controlling aller Senatsentscheidungen und eine Solarpflicht für Neubauten als Maßnahmen.

In der vergangenen Woche hatte sich auch Umweltsenatorin Regine Günther dazu bekannt, für Berlin den Klimanotstand ausrufen zu wollen. Sie sagte im Plenum des Abgeordnetenhauses, dass sie dem Senat vorschlagen wolle, den Klimanotstand als erstes Bundesland anzuerkennen.

Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte Günther zudem angekündigt, dem Senat weitere Maßnahmen gegen die Klimakrise vorzuschlagen. Welche das sein werden, so ergänzte Kössler nun, würden in der Koalition aktuell abgestimmt. Derweil planen die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ eine Klimabewegung, die in ihrer Radikalität noch weit über die „Fridays for Future“ und die Aktionen der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ hinausgeht. Berlin und andere Metropolen sollen ab dem 7. Oktober lahmgelegt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

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