Jahresauftakt-Pressekonferenz: Michael Müller will Ankauf von Wohnungen fortsetzen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den eingeschlagenen Weg der Rekommunalisierung von Wohnungen fortsetzen. Er kündigte an, der Ankauf von 316 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee durch die landeseigene Gewobag werde nicht das letzte Projekt dieser Art gewesen sein – im Gegenteil. Müller schlug vor, auch die im Jahr 2004 von der damals noch städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW über Umwege an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen verkauften Wohnungen zu rekommunalisieren.

„Das ist ein riesiger Bereich an Wohnungen, den wir gern wieder in unserem Besitz hätten“, sagte Müller am Freitag auf seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Es sei „gut und richtig, darüber in eine Diskussion zu treten“, auch wenn die Kommunikation mit dem Unternehmen derzeit „schwierig“ und dessen Agieren „unglücklich“ sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Neubau von Wohnungen in seinem jetzigen Umfang – 2018 wurden seiner Angabe zufolge rund 15.000 neue Wohnungen errichtet – verstetigt werden müsse. „Es bleibt eine vordringliche Aufgabe, weiteren neuen Wohnraum zu schaffen“, sagte Müller.

„Wir bauchen private Investoren und privates Engagement“

Diese Herausforderung sei nur zusammen mit der freien Wirtschaft zu stemmen. „Wir bauchen private Investoren und privates Engagement“, sagte Müller. Zurückhaltend äußerte er sich zu dem von der Linkspartei unterstützten Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Dabei handele es sich um „ein sehr kompliziertes Verfahren, das juristische und finanzielle Risiken hat. Das ist nichts, was den Mietern heute und morgen helfen würde“, so Müller mit Blick auf zu erwartende rechtliche Auseinandersetzungen, die viele Jahre in Anspruch nehmen könnten.

Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne Müllers scharf. „Völlig irrwitzig“ nannte Sibylle Meister, wohnungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, eine mögliche Rekommunalisierung der aktuell knapp über 50 000 ehemaligen GSW-Wohnungen in Besitz der Deutsche Wohnen. „Für die Milliarden, die Michael Müller dafür in die Hand nehmen müsste, könnten doppelt so viele Wohnungen neu gebaut werden“, erklärte sie und warnte vor negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima in der Stadt. Ihr Fraktionskollege Florian Swyter unterstellte Müller auf Twitter „Größenwahn“ und erklärte: „Wohnungsbestände zu kaufen, statt Neubau zu fördern, ist schon daneben. Sie viel, viel teurer zurückzukaufen, als man sie verkauft hat, ist schlicht verrückt.“

„Für mich ist Michael Müller ein Ankündigungsbürgermeister"

Christian Gräff, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Für mich ist Michael Müller ein Ankündigungsbürgermeister. Die Situation für die Mieter wird dadurch nicht besser.“ Kristin Brinker, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, schrieb auf Twitter: „Anstatt in den Wohnungsneubau zu investieren und neuen Wohnraum zu schaffen, kauft Rot-Rot-Grün zu Höchstpreisen marode Bestandsobjekte. Fahrlässige Klientelpolitik statt vernünftige Realpolitik.“

Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen, äußerte sich ebenfalls zu den Plänen Müllers: Dem Konzern sei bekannt, „dass das Land Berlin weitere Wohnungsbestände kaufen will. Wir können uns vorstellen, bei etwaigen Verkäufen von Berliner Beständen das Land zu präferieren.“ Grundsätzlich sei die Deutsche Wohnen an einer Kooperation mit Berlin interessiert und unterstütze das Bemühen, den kommunalen Bestand zu stärken.

Unklar ist, welchen Preis das Land Berlin für einen möglichen Rückkauf der ehemaligen GSW-Wohnungen zu zahlen hätte. Unter Zugrundelegung der Werte aus der Karl-Marx-Allee, bei der die Gewobag laut Deutsche Wohnen 3850 Euro pro Quadratmeter zahlen muss, läge der Kaufpreis für den von Müller vorgeschlagenen Deal bei 13,7 Milliarden Euro. Verkauft worden war das 1924 gegründete Unternehmen im Jahr 2004 – damals noch im Besitz von 65.700 Wohn- und Gewerbeeinheiten - bei einem Schuldenstand von 1,56 Milliarden Euro für 405 Millionen Euro.

Anmerkung: In einer ersten Fassung dieses Beitrags hatten wir den Wohnungsbestand der GSW im Jahr 2004 mit 657.000 Wohnungs- und Gewerbeeinheiten beziffert. Tatsächlich lag die Zahl bei 65.700.

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