IT-Sicherheitsdefizite bei der BVG: Sind Ramona Pop Phrasen wichtiger als Maßnahmen?

Es ist abenteuerlich: Trotz eines hohen Risikos, dass kriminelle Hacker in die Steuerung von U-Bahn, Straßenbahn und Bussen eindringen, dass die Systeme der IT-Sicherheit geknackt werden und Fahrgäste in Gefahr geraten, weigern sich die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) voll und ganz zu kooperieren.

Seit 2018 rangeln die beiden öffentlichen Einrichtungen nun schon miteinander. Und dass kein Ende in Sicht ist, liegt vor allem an der BVG. Da zwingt sich die Frage auf, warum die Politik – besonders die Berliner – diesen Konflikt überhaupt so hinnimmt. In den Fokus gerät damit erneut die Wirtschaftssenatorin und Chefin des Aufsichtsrats der BVG, Ramona Pop.

Die Grünen-Politikern wirkte bereits vor einem halben Jahr wenig kompetent, als es um Probleme bei den Berliner Wasserbetrieben ging. Im Sommer 2020 wurden dank der Untersuchung einer Beraterfirma gravierende Mängel in deren IT-Sicherheit sichtbar.

Hacker hätten die Abwasserentsorgung Berlins wochenlang lahmlegen können. Pop, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wasserbetriebe ist, behauptete im Abgeordnetenhaus fälschlich, es habe zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden. Ein Versuch, die Bevölkerung zu täuschen.

Ähnlich agiert Pop auch jetzt. Sie lässt mitteilen, die BVG kläre mit dem BSI „zügig“ die Anwendung des BSI-Gesetzes. Zügig? Der Streit zwischen BVG und BSI schwelt seit 2018, die BVG hat gerade erst im Oktober 2020 beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage eingereicht, was eine Lösung des Konflikts um mindestens ein weiteres Jahr verzögern dürfte.

Hat die Senatorin kein Gespür für Sicherheitsbelange?

Dass Pop nun bereits zum zweiten Mal beim hochsensiblen Thema Kritische Infrastruktur an der Realität vorbeiredet, ist beunruhigend. Hat die Senatorin kein Gespür für die Sicherheitsbelange Berlins? Sind ihr Phrasen und Prinzipienreiterei wichtiger als Maßnahmen, die der Bedrohung durch Cyberterroristen die bestmögliche Abwehr entgegensetzen?

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Mit Ignoranz schadet Pop außer der Stadt auch ihrer Partei. Die wichtigste Grünen-Politikerin Berlins erweckt nur Monate vor der Abgeordnetenhauswahl den Eindruck, der Zustand der inneren Sicherheit sei nicht so wichtig. Das färbt auf den Ruf der Landesgrünen ab.

Die hoffen, im Herbst stärkste Kraft zu werden und das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu erringen. Doch wie gut können sie innere Sicherheit? Die Frage wird zunehmend heikel. Von Pop jedenfalls kommt keine Antwort, die Sorgen überflüssig macht. Es tröstet wenig, dass es in Deutschland vermutlich nicht nur einer Politikerin an Risikobewusstsein mangelt. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen sollte bundesweit unter die Lupe genommen werden.