Irans Regime-Freunde in Berlin: Neuköllner Moschee trauert um getöteten General Soleimani

In der Imam-Riza-Moschee in Berlin-Neukölln ist für Donnerstagabend eine sogenannte „Trauerzeremonie“ für den von den US-Streitkräften im Irak getöteten General der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, geplant.

Das Bündnis „Stop the bomb“, das sich gegen das schiitische Mullah-Regime in Teheran wendet, hat eine Gegenkundgebung in der Reuterstraße angekündigt.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben die Veranstaltung des türkisch-sprachigen schiitischen Moscheevereins in Neukölln genau im Blick, erfuhr der Tagesspiegel aus der Innenverwaltung. Es gebe bei dem „Imam-Riza-Moschee und Solidaritätsverein“ Hinweise auf „einzelne personenbezogene Verbindungen zum iranischen Regime“, hieß es.

Die beabsichtigte Trauerzeremonie sei bekannt, heißt es aus der Innenverwaltung. „Die Polizei hat diese Veranstaltung im Blick“, hieß es auf Anfrage. Doch die Berliner Behörden haben bislang keine Handhabe, um gegen die Trauerfeier vorzugehen.

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Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz vor, „die polizeiliche Maßnahmen gegen diese Veranstaltung in geschlossenen Räumen oder auch deren Untersagung nach dem Versammlungsgesetz rechtfertigen würden“.

Das bloße Trauern um eine Person, also den Top-General der Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, stellten „für sich genommen keine Unterstützungshandlung“ für kriminelle oder terroristische Vereinigungen im Ausland dar.

Moschee huldigt einem „heldenhaften Märtyrer“

Diese Trauerfeier sei auch nicht als Unterstützung zu werten, wenn die betrauerte Person – also Soleimani – einer solchen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland angehörte, teilte die Innenverwaltung mit. Die Unterstützung von Terrorgruppen setze „konkrete Handlungen voraus, die das Ziel der Vereinigung fördern“.

Dabei stehen Soleimani und die von ihm bisher befehligten Al-Quds-Brigaden auf der Terrorliste der Europäischen Union. Doch die Imam-Riza-Moschee scheint das nicht zu stören. In ihrem Aufruf zur Trauerfeier wird Soleimani als heldenhafter Märtyrer bezeichnet, der durch einen Terrorakt der USA ermordet worden sei.

Die US-Truppen hatten auf Geheiß von Präsident Donald Trump den General der iranischen Al-Quds-Brigaden in der Nacht zum Freitag im Irak mit einem gezielten Drohnenangriff getötet.

Die Innenverwaltung hält sich in ihrer offiziellen Bewertung der Vorgänge in der Moschee zurück. Es soll bei Freitagspredigten auch zu schon zu antisemitischen Äußerungen gekommen sein. Bislang lägen dem Berliner Verfassungsschutz Berlin aber „keine bestätigenden Informationen“ vor, hieß es.

Treffpunkt für Hisbollah-Anhänger

Sicherheitskreise sind da klarer in ihren Aussagen. Demnach treffen sich in der Moschee auch Anhänger der Hisbollah aus dem Libanon. Allein in Berlin soll es 250 Anhänger der radikal-islamistischen Organisation geben. Deren erklärtes Ziel ist es, den Staat Israel auszulöschen.

Die Hisbollah ist für Anschläge in Israel und jüdische Einrichtungen in anderen Ländern verantwortlich. Erst im Dezember stimmte der Bundestag für ein Verbot der Schiiten-Miliz in Deutschland. In den USA, Kanada, Israel und Großbritannien ist die Hisbollah schon längere Zeit als Terrororganisation eingestuft.

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Der Imam, der in der Moschee predigt, verbreitet in den sozialen Netzwerken Hisbollah-Propaganda, Hetze der Anführer der Organisation, antisemitische Verschwörungstheorie und lobt die Hisbollah als „die richtigen Kämpfer, die gegen die USA kämpfen“.

Am Donnerstag wird aber nicht nur in der Imam-Riza-Moschee an den getöteten General erinnert. Auch im Islamischen Zentrum in der Tempelhofer Ordensmeisterstraße soll es am Donnerstagabend eine "Gedenkveranstaltung zum Märtyrertod" des Generals geben.

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Ansässig in dem Zentrum ist die Islamische Gemeinde der Iraner in Berlin-Brandenburg. In dem Aufruf zur Gedenkveranstaltung wird Soleimani als Held "der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" bezeichnet.

Kritik von Exil-Iraner

Kazem Moussavi, der Sprecher der Grünen Partei Irans ist und in Deutschland im Exil lebt, kann sich nicht damit abfinden, dass dem Israel-Hasser Soleimani in Berlin gehuldigt wird.

„Als iranischer Oppositioneller fordere ich die Politik und Justiz auf, die Hofierung des getöteten Top-Terroristen, Soleimani, durch die Imam Reza-Moschee in Berlin zu verhindern“, schrieb Moussavi in den sozialen Medien. Die Trauerfeier sei eine Sicherheitsgefahr für Berlin.

Soleimani ist für Kritiker "ein Massenmörder"

Moussavi erklärte, die Moschee werde vom iranischen Regime gesteuert und sei ein Sammelpunkt für Mitglieder der terroristischen Hisbollah. Soleimani habe Terrorpolitik betrieben und Hundertausende Menschen im Nahen Osten ermordet oder verstümmelt.

Die Trauerfeier für den getöteten General sei eine reine Propagandaveranstaltung. Ohne den Massenmörder Soleimani wären die Hisbollah und andere Terrororganisationen bedeutungslos geblieben. 

Nach der Eskalation durch die Tötung des Generals und den Vergeltungsmaßnahmen des Irans sieht die Berliner Polizei keine akuten Bedrohungsszenarien in der deutschen Hauptstadt.

„Wir prüfen, inwieweit internationale Ereignisse mögliche Auswirkungen in Berlin haben. Aber angesichts der ohnehin schon hohen abstrakten Gefährdungslage gibt es keine Erkenntnisse, dass die Gefährdung sich erhöht hat“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) sah bislang nach der iranischen Rache-Drohung für die Tötung von General Qassem Soleimani keine akut erhöhte Gefährdung von US-Einrichtungen in Deutschland.

Angesichts der Lage im Nahen Osten waren in den vergangenen Tagen Sicherheitsmaßnahmen für manche amerikanische und israelische Einrichtungen in Deutschland verstärkt worden.