Inzidenzwert unter zehn?: Wieso die Berliner CDU-Fraktion jetzt „Low Covid“ fordert

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert strengere Corona-Regeln, um die Inzidenz rasch auf einen Wert von zehn zu drücken. Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch steigt der Druck auf den Berliner Senat, die Maßnahmen nochmals zu verschärfen.

„Es muss gelingen, endlich eine verlässliche und dauerhafte Perspektive zu schaffen. Wir nehmen Vorschläge aus der Wissenschaft sehr ernst und plädieren für ein Stufenmodell bei Ziel-Inzidenzen zwischen zehn und 20“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger dem Tagesspiegel am Sonntag. „Strategisches Ziel ist eine niedrigst mögliche Inzidenz bis Ende Februar. Die Inzidenz von 50 ist ein falscher Hoffnungswert.“ In Anlehnung an die „NoCovid“-Strategie, die mittlerweile von zahlreichen führenden Ärzten und Wissenschaftlern eingefordert wird, hat die CDU ihre Strategie „Low Covid“ genannt.

In einem Strategiepapier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, spricht sich die zweitgrößte Fraktion im Abgeordnetenhaus für noch härtere Corona-Maßnahmen für einen „sehr begrenzten“ Zeitraum aus. „Jetzt einschränken, um bald unsere Freiheit zurückzubekommen, ist allemal besser, als sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln“, heißt es in dem Papier.

Das könne bedeuten, dass die Homeoffice-Regeln weiter verschärft werden, weniger Läden geöffnet sein dürften und Dienstreisen weiter eingeschränkt würden. Ziel soll das Erreichen und Halten einer Inzidenz von zehn Neuinfektionen pro Woche je 100 000 Einwohner sein.

Die Fraktion plädiert allerdings für ein Stufenmodell, das beispielsweise ermöglichen könnte, Grundschülern schon ab einer Inzidenz von 20 als erstes im Wechselunterricht in die Klassen zurückzukehren. Auch Kitas sollten schon früh wieder öffnen dürfen. Dafür müssten jedoch umfangreiche Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden.

Mehr Testen und den Verkehr entzerren

Die CDU will dafür das Testen weiter ausbauen, das hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zwar bereits angekündigt – wie die Umsetzung laufen soll, ist aber noch unklar. Außerdem sollen im Schulverkehr am Morgen zusätzlich zur BVG auch Reisebusse eingesetzt werden, um den Verkehr weiter zu entzerren – und gleichzeitig die Unternehmen zu unterstützen.

Die Fraktion warnt davor, in dieser Phase der Pandemie Maßnahmen zu lockern. Insbesondre die Verbreitung der hochinfektiösen und womöglich auch tödlicheren Mutation B117 sei besorgniserregend. Erst am Wochenende veröffentlichte das Robert-Koch-Institut erste Zahlen, wonach schon sechs Prozent aller Positiv-Tests in Deutschland der britischen Mutation zugerechnet werden müssten.

„Eine 50er Inzidenz kann daher auch morgen kein Wert zum Zurücklehnen sein, sondern er bleibt ein Wert für Zurückhaltung. Sonst riskieren wir auch wegen der hoch infektiösen Virusmutationen verheerende Folgen“, heißt es. Der Wert sei keine „Verheißung“, sondern vielmehr der Startpunkt für weiteres exponentielles Wachstum. „Wir wollen das Virus kontrollieren, nicht das Virus uns. Nehmen wir das Virus in die Zange: Mit Low-Covid, einfachen Testungen und schnellen Impfungen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Heiko Melzer, dem Tagesspiegel. „Wenn, dann richtig.“

Zu hören ist, dass die Fraktion unter dem Eindruck mehrere Treffen mit führenden Wissenschaftlern steht. In den vergangenen Wochen waren der Biochemiker Alexander Kekulé und die Virologin Melanie Brinkmann bei Fraktionssitzungen zu Gast, sie sollen eindringlich vor zu raschen Lockerungen gewarnt haben. Besonders Brinkmann gilt als Verfechterin der sogenannten „NoCovid“-Strategie, in der es darum geht, „Grüne Zonen“ zu schaffen, in denen Inzidenzen nahe Null herrschen und mehr öffentliches Leben möglich ist.

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Die CDU-Fraktion fordert den Senat deshalb auch auf, klare Perspektiven für die Rückkehr in die Normalität zu formulieren, nur so könnte die Bevölkerung für weitere harte Maßnahmen motiviert werden. „Die Regeln gibt es nicht zum Selbstzweck, nicht aus Angst, sondern um zeitgleich formulierte Perspektiven zu ermöglichen“, heißt es in dem Strategiepapier.

Um die Akzeptanz für die wirtschaftlichen Einschnitte zu erhöhen, sollten die finanziellen Corona-Hilfen verlässlicher und schneller ausgezahlt werden, fordert die Fraktion. Ende Januar warteten noch immer fast 10 000 Berliner Unternehmen auf die Auszahlung der Novemberhilfen. Dies sei „extrem existenzbedrohend“.

Schlimmer als noch härtere Regeln für einen kurzen Zeitraum sei aber eine dauerhafte Verlängerung der Einschränkungen, wirbt die Fraktion. Der zögerliche Kurs der Länderchefs aus dem vergangenen Oktober dürfe sich nicht wiederholen. Fraktions-Chef Dregger sagte: „Wir appellieren an den Regierenden Bürgermeister, in der bevorstehenden Bund-Länder-Konferenz bei der Virus-Eindämmung diesen Fehler der Zögerlichkeit nicht zu wiederholen. Der Jo-Jo-Effekt ist niemanden mehr zumutbar.“