Interview mit Brandenburgs Bildungsministerin Ernst: „Besserwisser-Mentalität aus dem Westen“

Die Äußerungen von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) in einem Interview zu Unterschieden zwischen Ost und West haben heftige Reaktionen hervorgerufen. „Der SPD rennen die Wähler in Scharen davon, und die einzige Erklärung der Sozialdemokraten: Die Leute haben halt die Demokratie nicht verstanden“, kritisierte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, am Mittwoch.

„Wir Brandenburger brauchen keine Demokratienachhilfe von einer zugezogenen Hamburgerin. Wir haben friedlich eine Diktatur gestürzt, um in der Demokratie leben zu können“, sagte Bretz. „Wir haben genug Erfahrung mit der Demokratie, um zu wissen, dass man die schlechte Arbeit der SPD nicht nur kritisieren darf, sondern auch kritisieren muss.“

Steeven Bretz (CDU): "Arrogante Belehrungen"

Ernst hatte, gefragt nach dem Ost-West-Gefälle beim Abschneiden der AfD, dem Tagesspiegel gesagt: „Im Osten Deutschlands haben die Menschen kürzere Erfahrungen mit Demokratie. Das Aushalten von Unterschiedlichkeit ist noch nicht so eingeübt.“ Sie vermute, dass das auch eine Rolle spiele beim Zulauf für die AfD in den ostdeutschen Bundesländern.

Wovon Brandenburg reichlich habe, sei Erfahrung mit Westdeutschen, die meinen, uns die Welt erklären zu müssen“, konterte Bretz. Statt mit „arroganten Belehrungen“ solle die Ministerin „mal mit guter Bildungspolitik auffallen“. Britta Ernst stammt aus Hamburg, war Ministerin für Schule und berufliche Bildung in Schleswig-Holstein und führt seit September 2017 das Bildungsministerium in Potsdam.

Kritik kommt auch von der Linke

Auch die Landesvorsitzende der Linken, Anja Mayer, kritisierte die Aussagen Ernsts zur ostdeutschen Vergangenheit. Sie komme wie Britta Ernst aus dem Westen, „sogar aus Bayern“, erklärte Mayer. Sie habe einen anderen Eindruck als die Ministerin. „Wenn jemand Erfahrungen mit Unterschiedlichkeiten gemacht hat, dann sind es die Bürger in den neuen Bundesländern“, sagte sie. Kaum jemand habe mehr historisch-gesellschaftliche Umbrüche erlebt als die Menschen im Osten. „Ihnen also fehlende Demokratieerfahrung zu bescheinigen, nachdem große Teile 1989 genau für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind, zeugt von dieser empfundenen Besserwisser-Mentalität, die wir glaubten, nach fast 30 Jahren endlich überwunden zu haben“, so die Linkenchefin.

Marion Kaufmann